AfD: Showdown zwischen Parteispitze und NRW-Landeschef

Martin Vincentz, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen AfD, hat die Aufforderung des AfD-Bundesvorstands, den heute weitergehenden Wahlparteitag für die Landesliste 2027 abzubrechen, abgelehnt.

In einem Schreiben, das dem ZDF-Hauptstadtstudio vorliegt, erhebt Vincentz darüber hinaus gegenüber der eigenen Parteispitze schwere Vorwürfe und unterstellt ihr “politische Motive”. 

Vincentz schreibt: "Ihre Aufforderung benennt zunächst keinerlei Rechtsgrundlage (...). Wer in die satzungsmäßigen Zuständigkeiten eines Landesverbands und in ein laufendes, gesetzlich geordnetes Aufstellungsverfahren eingreifen will, bedarf hierfür zwingend einer Ermächtigungsgrundlage und hat sie zu benennen. Sie wird von Ihnen nicht benannt, weil es sie nicht gibt.

Es gehe dem Bundesvorstand nicht darum, Schaden von der Partei abzuwenden, wie es am Donnerstag in dessen Schreiben stand, sondern darum, genehme Kandidaten für die Landesliste durchzusetzen:

"Der Bundesvorstand stützt seinen Beschluss damit auf Angaben, die nicht der Aufklärung dienen, sondern der Produktion von Anfechtungsgründen, die bewusst als Drohmittel verwendet werden sollten, um eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren."

Ein Affront.

Zwar habe die Parteispitze am Donnerstagabend länger in einer eigens anberaumten Krisensitzung über die Zustände in NRW beraten, sich allerdings erstaunlicherweise nicht mit der "Operation Filibuster" beschäftigt, schreibt Vincentz weiter. 

Am vergangenen Wochenende war die Versammlung abgebrochen worden, weil es zu Tumulten und einem mutmaßlich absichtlichen de facto-Lahmlegen der Aufstellung durch eine unfassbare Zahl von Bewerbern kam, die alle acht Minuten Redezeit für ihre Vorstellung gehabt und damit jeden zeitlichen Rahmen gesprengt hätten.

Dieser Plan heißt nun intern "Operation Filibuster", die Versammlung firmiert als "Schlacht von Marl".

"Schließlich spricht es Bände, dass die von Ihnen geführte Mehrheit des Bundesvorstands zur dokumentierten Sabotage aus den Reihen des eigenen Vorstands bis heute kein Wort verliert — kein Wort der Distanzierung, kein Wort der Aufklärung. Dies nehme ich zur Kenntnis — die Mitglieder des Landesverbands werden es ebenfalls tun."

Damit gerät die Schlammschlacht der NRW-AfD auch zum offenen Kräftemessen zwischen Landes- und Bundesspitze. In die Vorgänge rund um Marl involviert ist nämlich auch der neue erste stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesvorstandsmitglied Sven Tritschler, der ebenfalls zum Landesverband NRW gehört.

Er ist ein enger Vertrauter von Co-Parteichefin Alice Weidel und wird im Gegensatz zu Vincentz laut Insidern dem völkischen Flügel zugezählt. Vincentz gilt als — für AfD-Verhältnisse — gemäßigt. Auf diese Verbindung und diesen (traditionellen Grabenkampf innerhalb der AfD) zielt Vincentz' Verweis auf die Verstrickung des Bundesvorstandes in die Ereignisse und Intrigen.

Seit zehn Uhr läuft die Wahlversammlung wieder. Eine Fortsetzung der Tumulte ist zu erwarten. 

Nicole Diekmann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.