Weidel und Chrupalla fordern NRW zu Parteitag-Abbruch auf

Neue Entwicklungen im eskalierenden Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen: Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios hat sich der Parteivorstand am frühen Donnerstagabend zu einer Krisensitzung zusammengeschaltet und dabei ein Schreiben an den nordrhein-westfälischen Landesverband einstimmig verabschiedet. Der Brief liegt dem ZDF-Hauptstadtstudio vor.

Mit Blick auf die für diesen Freitag und Samstag geplante Fortsetzung des am vergangenen Wochenende abgebrochenen Wahlparteitags fordert die Parteispitze die Parteifreunde in NRW dazu auf, "unmittelbar nach der Fortsetzung der Versammlung darauf hinzuwirken, dass diese wegen der existierenden Risiken abgebrochen wird, um die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung rechtlich einwandfrei aufzustellen."

Die Bundespartei sei bereit, "zur Heilung der Mängel eine neue Aufstellungsversammlung organisatorisch und finanziell im erforderlichen Umfang zu unterstützen und mit Ihnen zusammenzuarbeiten".

Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes, an dem der Landesverband NRW in Marl seine Landesliste für die Landtagswahl 2027 aufstellen wollte, firmieren inzwischen in der Partei als "die Schlacht von Marl". Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Foto zeigt einen AfD-Mann, der beide Mittelfinger hebt. Die obszöne Geste gilt einem "Parteifreund". In Marl war das für AfD-Verhältnisse gemäßigte Lager rund um Landeschef Martin Vincentz auf die Rechtsextremisten hinter Matthias Helferich geprallt.

Helferich hat in der Vergangenheit bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil er sich selbst in einem Chat als "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnete - angeblich Ironie. In einer Rede am Wochenende nannte Helferich einen anderen AfD-ler "Kameradenschwein". Die Rede ist außerdem von gegenseitigen Bedrohungen durchzogen; es laufen Klagen gegeneinander und es gibt Bezichtigungen, einander geschubst oder verleumdet zu haben und die Listenaufstellung zu sabotieren.

Mit weiteren Schlammschlachten ist zu rechnen.

Was wie Chaostage in einem seit Längerem tief zerstrittenen Landesverband klingt, zieht nun weitere Kreise. Die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten Anfang der Woche eine Mediation vorgeschlagen - und scheiterten damit. Ein Beleg ihrer Machtlosigkeit.

Außerdem ist Vize-AfD-Chef Sven Tritschler in den Streit involviert, ein enger Vertrauter von Weidel. In einem internen Chat, der dem ZDF vorliegt, droht er mit einer Blockade weiterer Wahllistenkandidaten des gegnerischen Lagers, gegen das seines sich in Stellung bringe, und schreibt: "Die Schattenarmee muss stehen, egal was passiert!"

Einer Fortsetzung dieser Konfrontation und Eskalation auf offener Bühne will man nun zuvorkommen. Dafür nennt der Bundesvorstand in seinem Schreiben zwei Gründe: Erstens müsse es "ein zwingendes Anliegen" aller Beteiligten sein, "eine Anfechtung der Liste zur Unzeit und deren mögliche Folgen für eine Zulassung zur Wahl zu vermeiden." Dies war bei der Bürgerschaftswahl in Bremen passiert. "Es liegt in Ihrer Verantwortung, ein derartiges Debakel im größten Landesverband der AfD auszuschließen."

Laut aktuellen Umfragen könnte die AfD mit 40 Abgeordneten in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Dieses Ziel zu verpassen, wäre aus Sicht der AfD ein Desaster. Der zweite Grund: Der drohende Imageschaden für die Partei, die sich seit Jahren um ein professionelles und geeintes Auftreten müht: "Ferner weist der Bundesvorstand darauf hin, dass nicht ernsthafte Kandidaturen gleichfalls dem Ansehen der AfD schaden."

Dazu trägt aktuell eine weitere AfD-Veranstaltung bei: eine Podiumsdiskussion vom Dienstag in Dessau, die jetzt die Justiz beschäftigt. Wie die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau dem ZDF bestätigt, ermittelt sie wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

"Geschichtsklitterung par excellence"

Am Dienstagabend saßen AfD-Chef Tino Chrupalla, der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Kabarettist Uwe Steimle in Dessau auf einer Bühne. In diesem Rahmen sagte Steimle über den Bundeskanzler:

Claus Schenk Graf von Stauffenberg war einer der Männer hinter dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler 1944. Er wurde für die Verschwörung hingerichtet. Sein Enkel reagierte entsetzt: Das sei "Geschichtsklitterung par excellence", sagte Karl Graf von Stauffenberg der "Bild". Chrupalla und Siegmund reagierten auf der Bühne nicht.

Über Alt-Kanzlerin Angela Merkel und das jüngst vorgestellte Porträt von ihr sagte Steimle: "Warum hat sie sich im Stehen malen lassen? Weil sie ahnt, sie wird bald sitzen." Und: "Im Moment hängt sie erst mal, und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Uns wird schon was einfallen."

Zudem war zum Ende der Veranstaltung die DDR-Hymne gesungen worden. Kritik kam aus dem Kanzleramt und von der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke: Die Hymne habe "eine hohe Symbolkraft für einen Staat, der eine Diktatur war, ein Unrechtsstaat, der seine Bürger überwachte, der sie schikanierte, der sie einsperrte", sagte Zupke der "Rheinischen Post". Dem widerspricht Chrupalla gegenüber dem ZDF: "Die DDR-Hymne ist nicht verboten", so der AfD-Vorsitzende.

Sie habe in der DDR ab den 70er Jahren nicht mehr gesungen werden dürfen, da sie einen Aufruf zur Einheit enthalte, und sei 1989 "zum Motto der friedlichen Revolution geworden, die die SED-Herrschaft beendete". Zu den Worten von Uwe Steimle wollte sich Chrupalla nicht äußern.

Nicole Diekmann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.