Nach Veranstaltung mit Kabarettist Steimle: Chaostage bei der AfD

Was als Podiumsdiskussion angekündigt war, beschäftigt jetzt die Justiz: Wie die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau dem ZDF bestätigt, ermittelt sie wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Anlass ist eine AfD-Veranstaltung.

Am Dienstagabend saßen AfD-Chef Tino Chrupalla, der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Kabarettist Uwe Steimle in Dessau auf einer Bühne. In diesem Rahmen sagte Steimle:

Claus Schenk Graf von Stauffenberg war einer der Männer hinter dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler 1944. Er wurde für die Verschwörung hingerichtet. Sein Enkel reagiert entsetzt. Das sei "Geschichtsklitterung par excellence", so Karl Graf von Stauffenberg zur "Bild". Chrupalla und Siegmund reagierten auf der Bühne nicht.

Über Alt-Kanzlerin Angela Merkel und das jüngst vorgestellte Porträt von ihr sagte Steimle: "Warum hat sie sich im Stehen malen lassen? Weil sie ahnt, sie wird bald sitzen." Und: "Im Moment hängt sie erst mal und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand. Uns wird schon was einfallen."

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell viel Ärger um die AfD - dort allerdings parteiintern. Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Foto zeigt einen AfD-Mann, der beide Mittelfinger hebt. Die obszöne Geste gilt einem "Parteifreund".

Das Bild stammt vom Wahlparteitag in Marl vergangenes Wochenende. Dort prallten das für AfD-Verhältnisse gemäßigte Lager rund um Landeschef Martin Vincentz auf die Rechtsextremisten hinter Matthias Helferich.

Helferich machte bundesweit Schlagzeilen, weil er sich selbst in einem Chat als "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnete. Angeblich Ironie.

In einer Rede am Wochenende nannte Helferich einen anderen AfD-ler "Kameradenschwein". Der Parteitag wird inzwischen in der AfD als "Schlacht in Marl" bezeichnet.

Keine Untertreibung: Die Rede ist von gegenseitigen Bedrohungen; es laufen Klagen gegeneinander und gibt Bezichtigungen, einander geschubst oder verleumdet zu haben und die Listenaufstellung zu sabotieren.

Der Parteitag musste abgebrochen werden. Kommendes Wochenende ist die Fortsetzung geplant. Mit weiteren Schlammschlachten ist zu rechnen.

Was wie Chaostage in einem seit Längerem von tiefen Gräben durchzogenen Landesverband klingt, zieht nun weitere Kreise. Die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten Anfang der Woche Mediation vorgeschlagen - und scheiterten damit. Ein Beleg ihrer Machtlosigkeit.

Außerdem ist Vize-AfD-Chef Sven Tritschler in den Streit involviert, ein enger Vertrauter von Weidel. In einem internen Chat, der dem ZDF vorliegt, droht er mit einer Blockade weiterer Wahllistenkandidaten des gegnerischen Lagers, gegen das seines sich in Stellung bringe, und schreibt: "Die Schattenarmee muss stehen, egal was passiert!"

Am Donnerstag nun kommen Rücktrittsforderungen aus dem NRW- Landesvorstand - inklusive Handlungsaufforderung an Weidel:

"Der erste stellvertretende Bundessprecher, der von ihr vorgeschlagen worden ist, betreibt Zersetzungs- und Blockadetendenzen in einer Schattenarmee und einer Chatgruppe, da muss ganz klar sein, dass auch Alice Weidel den Rücktritt von Sven Tritschler verlangt", sagt Kay Gottschalk, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen.

Gottschalk hatte beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli seinen Posten als stellvertretender Parteichef an Tritschler in einer Kampfkandidatur verloren.

Ebenfalls für Schlagzeilen sorgt die DDR-Hymne: Sie war zum Ende der Veranstaltung in Dessau gesungen worden. Kritik kommt aus dem Kanzleramt - und von der SED-Opferbeauftragten.

Die Hymne habe "eine hohe Symbolkraft für einen Staat, der eine Diktatur war, ein Unrechtsstaat, der seine Bürger überwachte, der sie schikanierte, der sie einsperrte", sagt Evelyn Zupke der Rheinischen Post. Dem widerspricht Chrupalla gegenüber dem ZDF: "Die DDR-Hymne ist nicht verboten", so der AfD-Vorsitzende.

Sie habe in der DDR ab den 70er Jahren nicht mehr gesungen werden dürfen, da sie einen Aufruf zur Einheit enthalte, und sei 1989 "zum Motto der friedlichen Revolution geworden, die die SED-Herrschaft beendete". Zu den Worten von Uwe Steimle wollte sich Chrupalla hingegen nicht äußern.

Nicole Diekmann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.