Bas bei "illner": Sicher, dass das Rentenpaket durchgeht

Wird das Rentenpaket an diesem Freitag im Bundestag durchkommen? Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) gibt sich in der ZDF-Sendung "maybrit illner" optimistisch: "Ich bin sicher, dass es durchgehen wird." Es brauche auf jeden Fall eine eigene Mehrheit der Koalition.

"Wir haben in der Sache hart diskutiert", sagt Bas. Herausgekommen seien ein "gutes Gesamtpaket und eine Renten-Kommission, die ich persönlich sehr, sehr ernst nehme". Es komme in einem zweiten Schritt darauf an, dieses Thema mit einer großen Reform zu befrieden.

Es gelte, Gerechtigkeit zu erzielen, indem alle Leute in dasselbe System einzahlen.

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Viel diskutiert wurde Bas' Rede auf dem Arbeitgebertag. "Ich stand bei der ganzen Debatte im Mittelpunkt", sagt die Ministerin, "dabei war das ein Gesetzentwurf der ganzen Bundesregierung." Bei ihrer stark kritisierten Rede beim SPD-Nachwuchs, den Jusos, habe sich etwas entladen: "Alle, die mich kennen, wissen genau, wie das einzuordnen ist." Rücktrittsforderung weist Bas zurück:

Zu Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe sie Vertrauen: "Ich habe ihm sehr hoch angerechnet, dass er zu diesem Kabinettsbeschluss gestanden hat bis zur letzten Minute."

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"Wir werden eine stabile Koalitionsmehrheit haben", sagt Unions-Fraktionsvize Alexander Hoffmann (CSU). Dass es in einer Volkspartei zu Meinungsverschiedenheiten komme, sei ganz normal - genauso wie die darauf folgenden, fraktionsinternen Gespräche. Es gehe bei dem Paket auch um ein taugliches Leistungsversprechen der gesetzlichen Rente. Hoffmann sagt:

Der zweite Schritt der Rentenreform werde Mitte des kommenden Jahres folgen.

"Für uns ist es nicht erklärbar, warum man erst Milliarden ausgibt und dann sagt, irgendwann gehen wir die strukturellen Reformen an", sagt die Grünen-Chefin Franziska Brantner. Die Alterung der Gesellschaft lasse sich nicht nur auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten finanzieren. Das aktuelle Vorgehen der Regierung sei ungerecht gegenüber den nachfolgenden Generationen. "Als Linken-Wählerin wäre ich enttäuscht", blickt Brantner auf die angekündigte Enthaltung der Linken-Fraktion. Das vermeintliche Bollwerk gegen Merz entpuppe sich als Ersatzrad.

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Das Paket müsse kommen, findet der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer, auch im Interesse der nachfolgenden Generationen. Doch es reiche nicht.

Es gelte, kleine Renten zu stärken, im Rentensystem umzuverteilen, alle Berufsgruppen und Einkunftsarten einzubeziehen. "In dem Moment, wo mehr einbezahlt wird, muss auch mehr ausbezahlt werden", hält Hoffmann dagegen. Die Rente lasse sich nicht zu einem riesigen Umverteilungssystem umbauen.

Von einer veritablen Krise der Koalition spricht die Journalistin Kerstin Münstermann (Rheinische Post): "Ich glaube, dass man diese Abstimmung als Koalition gewinnen wird." Hängen bleibe jedoch der interne Streit. Schaffe Jens Spahn nicht, dass die Kanzlermehrheit steht, seien seine Tage als Unions-Fraktionschef gezählt. Merz habe nicht geschafft, der Jungen Gruppe zu signalisieren, dass man ihre Anliegen ernst nimmt.

"Man hätte als erstes die Reformkommission aufsetzen sollen", sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", "in diesem Paket steckt alles Mögliche, was wirklich in die falsche Richtung geht." Schnitzer kritisiert: "Reformbereitschaft sehe ich bei keiner der Parteien."