Update am Morgen: Rente und die unausgesprochene Vertrauensfrage

heute gegen 15 Uhr wird es voraussichtlich wieder sehr eng werden vor dem Fraktionssaal von CDU und CSU. Oft holen sich Abgeordnete noch schnell eine Tasse Kaffee für die anstehende Sitzung. Um wach zu bleiben, dürfte heute allerdings niemand Koffein brauchen.

Vergangenen Freitag hatte die Junge Gruppe an derselben Stelle deutlich gemacht, wie tiefgreifend ihre Ablehnung gegenüber dem Rentenpaket und wie gering ihr Vertrauen ist, dass unverbindlich in Aussicht gestellte Reformüberlegungen später tatsächlich umgesetzt werden. Seitdem sind viele Gespräche geführt worden.

Die Situation ordnete auch ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese im heute journal update am 02.12.2025 ein:

Die Ergebnisse dieser Gespräche ließen sich gestern Nachmittag dann an drei Worten ablesen: "Dabei bleibt es." Gemeint ist, dass das Rentenpaket nicht zustimmungsfähig ist, wie es in einem Statement der Jungen Gruppe hieß.

• Junge Gruppe: "Nicht zustimmungsfähig - dabei bleibt es"

Auf eine Empfehlung, bei der Abstimmung geschlossen dagegen zu stimmen, verzichtete die Führung der Jungen Gruppe gleichwohl. Angesichts der möglichen Folgen - bis hin zum Koalitionsbruch in äußerst fragiler Zeit - müsse diese Abwägung jedes Mitglied für sich selbst treffen.

Über die Haltung der Jungen Gruppe berichtete am 01.12.2025 auch die heute-Sendung:

Eine Probeabstimmung in der Form, dass in der heutigen Fraktionssitzung jedes Mitglied für oder gegen den Entwurf stimmt und dann ausgezählt wird, sei nicht vorgesehen. Lediglich wird darüber abgestimmt, ob der Entwurf eingebracht wird.

Darüber hinaus sind mögliche Abweichler allerdings angehalten, ihre Absicht bis zu einer bestimmten Frist deutlich zu machen. Damit es für die Fraktionsspitze - und womöglich auch den Kanzler - vor der Abstimmung im Bundestag noch einmal die Chance gebe, persönliche Gespräche zu führen - mit mehr oder weniger sanftem Nachdruck.

Die meist gehörte Prognose ist nun: Ein Teil der jungen Abgeordneten werde beim "Nein" bleiben, aber man werde schon darauf achten, dass am Ende trotzdem eine knappe Mehrheit stehe. Mag sein.

Für Friedrich Merz würde es selbst dann wohl erneut ein Moment im Bundestag, der - jedenfalls bei Menschen mit durchschnittlichem Blutdruck - für ungesund hohen Puls sorgen dürfte. Wie schon am Tag seiner Kanzlerwahl, als er erst im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit erhielt.

Zuletzt wurde hier in Berlin viel darüber gesprochen, ob Merz das Instrument der Vertrauensfrage nutzen werde, um für Koalitionsdisziplin zu sorgen. Hinweise darauf gibt es weiterhin nicht, es wäre auch ein denkbar schlechter Zeitpunkt hierfür, so früh in der Kanzlerschaft. Die Vertrauensfrage gilt als eine Art Joker, den man nur im äußersten Notfall ziehen sollte - und am besten maximal einmal.

Doch selbst wenn nicht offiziell "Vertrauensfrage" draufsteht, weiß jeder, dass in Wahrheit eine Vertrauensfrage drinsteckt, in der geplanten Abstimmung zum Rentenpaket. Und zwar: Vertrauen im sehr wörtlichen Sinne. Denn sollte das Rentenpaket durchgehen, müssten die in Aussicht gestellten Reformen danach tatsächlich folgen. Sollte dies nicht gelingen, wäre in der Jungen Gruppe - spätestens dann - der Rest des Vertrauens verspielt.

In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Tag mit gesundem Ruhepuls,

Daniel Pontzen, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio

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Zusammengestellt von Nicola Frowein

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