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Hubig plant Gesetz gegen rechtsextremistische Schöffen

Schutz von Gerichten:Hubig plant Gesetz gegen rechtsextremistische Schöffen

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Werden die Gerichte in Deutschland von Rechtsextremisten unterwandert? Ministerin Hubig will Vorkehrungen treffen und sicherstellen, dass Schöffen sich verfassungstreu verhalten.

Justizministerin Hubig vor blauem Hintetgrund

Justizministerin Hubig plant ein Gesetz, um Rechtsextremisten als Schöffen zu verhindern. Die Verfassungstreue von Schöffen soll bei ihrer Auswahl besser überprüft werden.

15.06.2026 | 0:25 min

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass man in diesem Bereich an einem Gesetzesentwurf arbeitet.

Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten.

Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin

Hubig arbeitet an Gesetzentwurf zur Vergabe von Schöffenämtern

"Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen", sagte die SPD-Politikerin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschand und mahnte:

Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin

Bundesverfassungsgericht

2024 hatte der Bundestag auch zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts wurden ins Grundgesetz aufgenommen.

19.12.2024 | 1:33 min

Sie arbeite deshalb derzeit an einem Gesetzentwurf, "der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln soll", sagte Hubig. "Wer Schöffin oder Schöffe werden will, muss sich verfassungstreu verhalten. Das werden wir gesetzlich klarstellen."

Schöffen fehlen in Deutschland

Hubig sagte weiter: "Wir sehen zum Beispiel in Thüringen, wie unser Rechtsstaat Angriffen ausgesetzt wird, indem beispielsweise die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert wird." Es müsse sichergestellt werden, dass Richterwahlen nicht durch extremistische Parteien verhindert werden könnten. Bei den Schöffenwahlen werde man bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern.

"Klar ist: Schöffen werden in Deutschland händeringend gesucht, immer wieder fehlt es an Bewerbungen für das Ehrenamt", erklärt Daniel Heymann aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz. "Das haben längst auch Kräfte erkannt, deren Verfassungstreue zumindest zweifelhaft ist. Experten warnen deshalb schon seit Jahren vor einer möglichen Unterwanderung der Gerichte durch Extremisten."

"Einen Check auf die Verfassungstreue von Schöffen sieht das Gesetz bislang aber nicht vor. Das soll sich mit den Reformplänen nun ändern – auch weil es extrem schwierig ist, einen einmal berufenen Schöffen nachträglich aus dem Amt zu entfernen", so Heymann. Dazu komme: "Schöffen haben dasselbe Stimmrecht wie Berufsrichter. Die Laienrichter haben also enormen Einfluss auf die Rechtsprechung und dementsprechend wichtig ist es, dass sie die Verfassung achten. Es ist also folgerichtig, dass die Ministerin hier Handlungsbedarf sieht."

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Quelle: AFP, dpa
Über dieses Thema berichtete ZDFheute Xpress in dem Beitrag "Gesetz soll rechtsextreme Schöffen verhindern" am 15.06.2026 um 13:10 Uhr.
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Stefanie HubigRechtsextremismus

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