Söder will keine Brandmauer-Debatte - Sieg der AfD war "Antiwahl"

CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltlich zu stellen. Eine rein formale Debatte, in der immer nur auf die Brandmauer verwiesen werde, helfe nicht, sagte Söder am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Deshalb sollten die Politiker von der AfD "jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können". Er sei überzeugt, dass die Partei kein Konzept für Krisen habe.

Der bayerische Ministerpräsident sagte, der Sieg der AfD sei eine "Antiwahl" gewesen, "der größtmögliche Denkzettel, den es in den letzten 50 Jahren gegeben hat". Ihn störe der Hass, mit dem die AfD auch in der Migrationspolitik agiere.

Der Sieg der AfD und die Pleite der CDU standen im Mittelpunkt der meisten Reden beim Gillamoos. Die AfD hatte in dem Bundesland mit 43,8 Prozent ein Rekordergebnis erzielt, dagegen wurde die bisher regierende CDU mit 17,2 Prozent abgestraft und musste schwere Verluste hinnehmen.

Katrin Ebner-Steiner gab bei der AfD als Eröffnungsrednerin den Ton vor. "Wir sind tatsächlich die gefährlichste Partei Deutschlands", sagte die Fraktionschefin im bayerischen Landtag, inzwischen auch Vize-Sprecherin der Partei auf Bundesebene. Das gelte mit Blick auf "alle linken Demokratiehasser", "alle verlogenen Pseudojournalisten" und "alle Kriegstreiber".

Ihre Partei sei eine neue Volksbewegung. "Die blaue Welle rollt." Das nächste Ziel sei schon klar: "Wir wollen den ganzen Kuchen", sagte Ebner-Steiner unter dem Jubel der Besucher.

Dann werde Politik gemacht "für unser Volk - und nur für unser Volk". Wie auch andere Rednerinnen und Redner wetterte sie gegen kriminelle Migranten, "Gender-Wahnsinn" und die Wirtschaftspolitik der Union. AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch betonte, die Konkurrenz könne die AfD jetzt nicht mehr außen vor lassen. Je mehr die anderen Parteien das täten, desto mehr schaufelten sie ihr eigenes Grab.

Doch die AfD erhielt nicht nur Applaus in Abensberg: Am Eingang zum Gelände demonstrierten einige Gegner der Partei.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt forderte im CSU-Zelt einen konsequenten Reformkurs im Bund. "Es kommt jetzt entscheidend auf die Union an", sagte er. Entschieden hätten die Wahl die "Ängste, Sorgen und Frustrationen" der Menschen. Die Menschen wollten aber Entscheidungen, die Leistungen wieder belohnen. Handwerker wie Selbstständige müssten entlastet werden, die Energiekosten endlich runter.

Die Grünen hätten sich eigentlich über ihr mit rund neun Prozent bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt freuen können - taten das angesichts aber der Gesamtlage nur kurz: "Das ist wirklich phänomenal, auch wenn das Gesamtergebnis einen schaudern lässt", sagte Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze. Sie rief dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. Es gebe jetzt in Sachsen-Anhalt viele Menschen, die Angst und Sorgen hätten. Ein AfD-Verbotsverfahren müsse "endlich" kommen.

Bei der SPD war die Freude über das leichte Plus bei der Landtagswahl auf 9,3 Prozent der Stimmen ebenfalls verhalten. "Uns darf das nicht reichen, das ist zu wenig", sagte Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil. Die SPD müsse besser werden. Die Menschen müssten wieder wissen, wofür die Partei stehe. Zur geplanten Rentenreform sagte Heil, die Rentenkommission habe viele richtige Vorschläge gemacht. Einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erteilte aber auch er eine Absage. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, müsse auch in Zukunft mit 65 Jahren in Rente gehen können.

Einer der wenigen, der sich bei seiner Rede auf dem Volksfest kaum bis wenig mit den Ereignissen in Sachsen-Anhalt aufhielt, war Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Im Ergebnis sah er vor allem die Folge widersprüchlicher Politik auf Bundesebene. Er nutzte seine Redezeit für andere Themen und Forderungen wie der Jagd auf den Fischotter, Schelte für die EU wegen des Verbrennerverbots sowie die Abschaffung der Erbschaftsteuer.

Der Gillamoos in Abensberg gehört zu den größten und ältesten Volksfesten in Niederbayern. Am Volksfestmontag treten dort regelmäßig hochrangige Politiker in mehreren Bierzelten auf, und das nahezu zeitgleich.

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