CSU stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Die CSU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Die Gremien hätten ihn einstimmig angenommen, teilte Parteichef Markus Söder mit. Das Verhandlungsergebnis sei gut für Deutschland und Bayern, erklärte er und fügte hinzu: "Der Koalitionsvertrag ist angelegt als Reha-Kur und Fitness-Programm für unser Land."

Bei der CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden - möglicherweise am 28. April. Die SPD befragt ab kommendem Dienstag ihre gut 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren endet mit Ablauf des 29. April. Nach der Zustimmung aller drei Parteien soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt werden.

Die Spitzen der drei Parteien hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die CSU erhält demnach das Innenministerium, das Agrarministerium und ein aufgewertetes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Wer die Posten übernehmen soll, wollen alle drei Parteien erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.

Inhaltlich verbucht die CSU unter anderem die geplante Ausweitung der Mütterrente für sich und einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Zudem soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ebenso gesenkt werden wie die Steuerlast der Unternehmen. Einige andere Wahlversprechen konnte die CSU dagegen nicht durchsetzen, etwa eine Rückkehr zur Atomkraft oder die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes der alten Ampel-Koalition.