Kommentar
Union und SPD müssen liefern:Geben wir dieser Koalition eine Chance
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Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Aber reichen die geplanten Maßnahmen aus für die so notwendigen Reformen? Die schwarz-rote Koalition ist zum Erfolg verdammt.
Selten waren die Aufgaben einer Regierung so gewaltig. Und selten war der Vertrauensvorschuss so gering.
Für den Weltenbrand können Union und SPD nichts, aber das Misstrauen haben sie sich redlich erarbeitet. Die SPD mit ihrem Hang zum Weiter-So. Die Merz-Union mit ihrem Hang, zu viel zu versprechen.
Glauben an handlungsfähigen Staat
Die Koalition steht vor der Aufgabe, den Glauben an den handlungsfähigen Staat zurückzuholen. Der sich um seine Schulen und Straßen, um Ordnung an den Grenzen und um Wachstum seiner Wirtschaft kümmert. Und der für ein wehrhaftes Europa sorgt, das vor den Kriegen dieser Zeit schützt.
Der Koalitionsvertrag ist keine radikale Politik-Wende. Aber die Pläne bei Wirtschaft, Steuern, Verteidigung und Migration lassen zumindest hoffen, dass Schwarz und Rot verstanden haben, was auf dem Spiel steht.
Demokratiegegner lauern auf Misserfolg
Union und SPD sind zum Erfolg verdammt. Auf ihren Misserfolg lauern alle, die daraus ein Argument gegen den demokratischen Rechtsstaat machen wollen. Geben wir dieser Koalition eine Chance. Was sie liefert, ist entscheidend, nicht der Vertrag. Über den darf sie noch hinauswachsen.
Stefan Leifert ist Leiter des ZDF heute journals.
Quelle: dpa
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