von Karl Hinterleitner
Die Union zieht mit einer Agenda 2030 in den Wahlkampf und verspricht Wirtschaftswachstum. Der Begriff erinnert an Ex-Kanzler Schröder - und auch die Agenda selbst birgt Risiken.
Zwei Prozent Wachstum sollen es wieder werden, das nennt die CDU in ihrer Agenda 2030 als Ziel. Angesichts der negativen Zahlen der vergangenen Jahre scheint das wie ein ferner Traum.
Die Agenda 2030 soll die Kräfte der Wirtschaft entfesseln und neue Dynamik in die Konjunktur bringen. Steuersenkungen bei Einkommen und Unternehmen, Bürokratieabbau und strengere Regeln beim Bürgergeld sollen es richten.
Schon der Begriff Agenda lässt aufhorchen, eine Leihgabe ausgerechnet beim ehemaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Fördern und Fordern war die Zauberformel seiner Agenda 2010, Schröder wollte dem Einzelnen auch etwas zumuten. Damals betraf das den starren Arbeitsmarkt.
Die Union zielt heute auf die gesamte Wirtschaft, aber die Botschaft ist ähnlich: Mehr Leistungsbereitschaft, weniger Subventionen, mehr Technologieoffenheit beim Klimaschutz - also auch keine Totalabkehr vom Verbrenner. Beide Agenden atmen den Geist des Umbruchs, auch des Ärmelhochkrempelns.
Bei den Unionsplänen stehen vor allem Deregulierung und Leistungsanreize durch Steuersenkungen im Zentrum. Ob das funktioniert? Es ist eine Glaubensfrage. Rund 40 Milliarden Euro sollen die Maßnahmen der Union in Form von Steuerausfällen kosten.
Die Gegenrechnung ist das Wachstum von zwei Prozent. Das entspräche etwa 80 Milliarden Euro. Erreicht die Agenda ihr Ziel und erzeugt sie dieses Wachstum tatsächlich, dann finanziert sich laut Union alles von selbst. Es bliebe sogar ein Plus von rund 40 Milliarden Euro übrig, die Bürger würden entlastet.
Da aber gehen die Meinungen auseinander: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt:
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise
Und weiter: "Wir brauchen eine solche ökonomische Wende, um den geopolitischen Herausforderungen zu begegnen."
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), widerspricht:
Die Union setzt für Deutschland unrealistische Ziele, die mit ihrem Programm nicht werden erreicht werden können.
Marcel Fratzscher, DIW-Präsident
Fratzscher weiter: "2 Prozent Wirtschaftswachstum sind illusorisch, vor allem wenn die Union weiterhin eng an der Schuldenbremse festhält und Investitionen geschwächt werden. Die Umverteilung von Arm zu Reich, die das Programm der Union bedeutet, dürfte die sozialen Konflikte in Deutschland weiter verschärfen."
"Markus Söder macht gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaubt, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Position der Rechten übernimmt", so Robert Habeck (B‘90/Die Grünen), Kanzlerkandidat und Vizekanzler.
07.01.2025 | 9:13 minWo die Wahrheit genau liegt, weiß niemand. Rahmenbedingungen wie die Energiepreise oder Entwicklung in China, vor allem aber in den USA, lassen sich jetzt unmöglich genau vorhersagen. Auf sie kommt es aber nun einmal an - mehr als auf jede nationale Wirtschaftspolitik.
Letztlich bleibt es eine Glaubensfrage, genau wie bei Schröder damals, dessen Agenda bis heute umstritten ist: Wirtschaftlich war sie ein Erfolg. Es herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Agenda 2010 die Arbeitslosigkeit reduziert und das Land wettbewerbsfähiger gemacht hat.
"Wir wollen eine maximale Zustimmung für CDU und CSU haben", so Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender Landesgruppe im Bundestag, "wir werben für uns und für keinen Koalitionspartner".
06.01.2025 | 6:10 minPolitisch kamen die Zumutungen dagegen nicht gut an. Schröder spaltete damit die SPD und verlor seine Kanzlerschaft, Angela Merkel regierte danach 16 Jahre lang.
Jetzt soll also eine neue Agenda das Kanzleramt für Friedrich Merz bringen. Ein riskantes Spiel. Und die Wette darauf, dass die Wähler an die Wirkung von Agenden glauben.