Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn das Gesetz verabschiedet werde.
Die Verkündung des Abstimmungsergebnisses zum Migrations gesetz im Video
31.01.2025 | 1:06 minNach stundenlanger Verzögerung hat der Bundestag das Migrationsgesetz der Union abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. Nach Angaben von Pau gaben 693 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert.
Ein Viertel der FDP-Abgeordneten stimmte allerdings nicht für den Entwurf. Von den Fraktionsmitgliedern der Liberalen enthielten sich laut Angaben des Bundestags am Freitag fünf bei der Abstimmung, zwei lehnten das Gesetz ab, 16 nahmen nicht an dem Votum teil. Aus der Unionsfraktion gaben zwölf Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab.
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SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor noch einmal für den Gesetzentwurf der Union geworben.
31.01.2025 | 14:42 minIn der vorangegangenen Debatte forderten SPD und Grüne Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eindringlich dazu auf, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen.
Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Blick auf einen am Mittwoch mit AfD-Hilfe verabschiedeten Antrag der Union zur Migrationspolitik. Es gebe aber noch die Möglichkeit zur Umkehr: "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagt, Friedrich Merz habe mit seinem Gesetzentwurf einen Rechtsruck in Deutschland in Kauf genommen.
31.01.2025 | 10:52 minKern des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion war die Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich - also etwa an Bahnhöfen - Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können.
Die Union drängte in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Das hatte die inzwischen auf Rot-Grün reduzierte Ampel-Koalition gestrichen.
... sind Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten und auch keinen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, aber trotzdem in Deutschland bleiben dürfen, weil ihm in der Heimat "ernsthafter Schaden" droht - wie Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt.
Subsidiär Schutzberechtigte sind gegenüber nach Flüchtlingskonvention anerkannten Schutzsuchenden schlechter gestellt. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr statt für drei Jahre, die danach gegebenenfalls jeweils um zwei Jahre verlängert werden kann.
Quelle: dpa, AFP
Von März 2016 bis Juli 2018 war der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies damals mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich insgesamt 1.000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sah eigentlich vor, dass der Familiennachzug auch zu Menschen aus dieser Gruppe wieder unbegrenzt möglich werden soll. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nicht.
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Am Mittwoch war ein Antrag der Union zu umfassenden Zurückweisungen an der Grenze im Bundestag beschlossen worden, weil die AfD sowie zahlreiche Abgeordnete der FDP und einige Fraktionslose zugestimmt hatten. Politiker und Politikerinnen von SPD, Grünen und der Linken kritisierten Unionsfraktionschef Merz dafür scharf und sprachen von einem Tabubruch.
So bewertet Politikwissenschaftler Korte Merz' Versuch, mit der AfD im Thema Migration zu mobilisieren. Merz sei kompromisslos, so Korte. Die Umfragewerte habe das kaum geändert.
30.01.2025 | 5:06 minIm Bundestag wurde über das "Zustrombegrenzungsgesetz" namentlich abgestimmt. Bei diesem Verfahren wirft jeder Abgeordnete seine Stimmkarte ein - am Ende wird veröffentlicht, wie jeder Einzelne abgestimmt hat. Notwendig war eine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen.
66 Prozent der Befragten finden, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ablehnen sollte – 31 Prozent nicht. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
30.01.2025 | 0:28 min