Bürgerschaftswahl in Hamburg: Diese Parteien stehen zur Wahl

Mit Peter Tschentscher, Hamburgs amtierenden Ersten Bürgermeister, will die SPD stärkste Kraft in der Hamburger Bürgerschaft bleiben. Die Sozialdemokraten setzen in ihrem Wahlprogramm insbesondere auf das Thema Wohnungsbau. Unter anderem will die SPD die Mietpreisbremse verlängern und mehr Wohnraum schaffen. Letzteres soll beispielsweise durch beschleunigte Genehmigungsverfahren oder die Förderung von günstigen Wohnungen gelingen. Im Bildungsbereich setzt die SPD auf den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Sprachförderungsangebote sollen gestärkt und weitere "volldigitalisierte Schulen" geschaffen werden. Das Ziel: Chancengleichheit fördern.

Der Hamburger Hafen soll etwa durch den Ausbau der Landstromversorgung nahezu emissionsfrei werden. Für Hamburg selbst strebt die SPD Klimaneutralität bis spätestens 2045 an. Die Sozialdemokraten setzen zudem auf eine gesteuerte Zuwanderung. Die Zahl der Abschiebungen von Straftätern soll erhöht werden. Gleichzeitig strebt die SPD im Bereich Arbeit eine umfassende Qualifizierung und Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt an - insbesondere auch von ausländischen Fachkräften sowie von Alleinerziehenden und Quereinsteigern.

Die Grünen wollen auch weiterhin Teil der Regierung in der Freien und Hansestadt Hamburg sein. Spitzenkandidatin ist die amtierende Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. In ihrem Wahlprogramm, dem "Grünen Zukunftsprogramm", zielen sie zum einen insbesondere auf den Klimawandel ab. Die Forderung: Hamburg soll die Energiewende beschleunigen und bis 2040 klimaneutral werden. Die Maßnahmen gegen den Klimawandel sollen sozial gestaltet werden, gleichzeitig sollen durch den ökologischen Umbau Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt werden.

Die Grünen wollen zudem den Bau von Sozialwohnungen fördern, Indexmieten strenger regulieren und die Verdrängung von Altmietern verhindern. Höhere Investitionen in die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften, ein Rechtsanspruch auf sechs Stunden Kinderbetreuung am Tag sowie eine an sozialen Kriterien orientierte technische Ausstattung der Schulen sollen den Bildungsbereich voranbringen. Geht es nach den Grünen, soll Hamburg außerdem zu einer Stadt der kurzen Wege werden, beispielsweise durch eine Förderung von Angeboten für Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur und Einzelhandel in den Stadtteilen. Mehr Fachkräfte wollen die Grünen dadurch gewinnen, indem Ausbildungsplätze attraktiver gemacht werden und der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte erleichtert wird.

Geht es nach der CDU, soll Hamburg sicherste Großstadt Deutschlands werden. Die Forderung dafür: mehr Polizeipräsenz, verstärkte Ermittlungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Justiz. Staatsanwaltschaft, Gerichte und Polizei sollen mit mehr Personal und besserer Technik ausgestattet werden. In den Bezirken will die CDU wieder Ordnungsdienste einführen. An Orten mit hoher Kriminalität sollen Videoüberwachung und Waffenverbotszonen zusätzlich für Sicherheit sorgen. Zudem setzt sich die Partei mit ihrem Vorsitzenden Dennis Thering als Spitzenkandidat für eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Beschleunigung von Abschiebungen ein.

Die CDU richtet den Fokus in ihrem Wahlprogramm für Hamburg nicht nur auf das Thema Sicherheit, sondern auch auf die Themen Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und Familie. Die Förderung der dualen Berufsausbildung und qualifizierten Zuwanderung sieht sie als Mittel gegen den Fachkräftemangel. Familien mit Kindern sollen durch ein "Hamburg-Geld" bei der Finanzierung einer eigenen Immobilie unterstützt werden. Außerdem soll die kostenlose Kitabetreuung ausgeweitet werden. Schüler, die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erfüllen, sollen nach dem Ende der vierten Klasse ein zusätzliches Jahr die Grundschule besuchen. Zudem fordert die CDU, die Leistungen für Asylbewerber zu senken und Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer zu streichen. Behördengänge sollen nach dem Willen der CDU vollständig digitalisiert werden. Geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung lehnt die Partei ab.

Die Linke setzt mit ihrer Spitzenkandidatin Cansu Özdemir insbesondere auf die Themen Wohnen, Gesundheit, Arbeit und Umwelt. Die Hauptforderung: mehr bezahlbarer Wohnraum. Dafür sollen Mieten durch einen Mietendeckel begrenzt und das städtische Wohnungsunternehmens SAGA in ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen umgebaut werden. In ärmeren Stadtteilen will die Linke "städtische Gesundheitszentren" errichten. Krankenhäuser sollen nach dem Willen der Partei in öffentliche Trägerschaft überführt werden.

Die Linke fordert zudem die Einführung eines "Landesmindestlohns für städtische Betriebe" von 15 Euro, einen kostenlosen ÖPNV für alle, acht Stunden Grundbetreuung in der Kita für alle Kinder und eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg. Den Bezirken will die Partei im Verhältnis zur Einheitsgemeinde mehr politische Macht geben. Außerdem spricht sie sich gegen das gegliederte Schulsystem und für mehr Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen aus. Ziel ist außerdem ein klimaneutrales Hamburg bis spätestens 2035.

Die AfD Hamburg setzt mit ihrem Landesvorsitzenden Dirk Nockemann als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl einen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit und fordert dafür unter anderem eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei. Außerdem im Wahlprogramm verankert: mehr Polizeipräsenz und eine konsequentere Strafverfolgung sowie eine Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Ausländische Straftäter sollen bei einer Freiheitsstrafe zwingend ausgewiesen und ausreisepflichtige Ausländer konsequent abgeschoben werden.

Die Partei fordert steuerliche Entlastungen für Eltern und Maßnahmen gegen den "Gender-Mainstream". Im Bereich Wohnen will die Partei das Wohneigentum für Hamburger Bürger unter anderem durch steuerliche Entlastungen sowie durch ein "Einheimischenmodell" fördern. Im Bereich Bildung setzt die AfD auf Leistung und Disziplin in den Schulen und spricht sich für ein Kopftuchverbot dort sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen aus.

Katarina Blume ist die Spitzenkandidatin der FDP Hamburg für die Bürgerschaftswahl 2025. Mit ihr wollen die Liberalen, die in der Vergangenheit mehrfach als Koalitionspartner der CDU oder SPD an der Landesregierung in Hamburg beteiligt waren, wieder in die Hamburger Bürgerschaft einziehen. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, konnte jedoch mit einem Direktmandat einziehen. Aktuell ist sie mit einem fraktionslosen Abgeordneten im Parlament vertreten. Im Fokus stehen bei der FDP die Themen wirtschaftliches Wachstum, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie Verkehrs- und Bildungspolitik. Genehmigungsverfahren sollen durch einen "Wohnungsbauturbo" beschleunigt werden. Außerdem soll die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent gesenkt und ihre Aussetzung geprüft werden.

Unternehmen will die FDP durch Steuererleichterungen und weniger Bürokratie entlasten. Zudem fordert die Partei erweiterte Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Geht es nach dem Willen der Liberalen, soll Hamburg zum Zentrum für Künstliche Intelligenz in Deutschland werden. Im Bereich Bildung will die FDP unter anderem die Themen Wirtschaft, Umwelt und Berufsorientierung in den schulischen Lehrplänen verankern. Die Liberalen lehnen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ab und wollen den Hafen durch eine schnellere Fertigstellung der Köhlbrandbrücke und den Ausbau des Autobahnnetzes besser anbinden. Eine stärkere Nachverdichtung und Aufstockung bestehender Gebäude sowie die kurzzeitige Aussetzung der Grunderwerbsteuer sollen für mehr Wohnraum sorgen.

Die Satirepartei Die Partei (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic um den damaligen Chefredakteur Martin Sonneborn gegründet. Sie verweist auch 2025 auf ihr Programm zur Bürgerschaftswahl 2020. In ihrem Wahlprogramm wird Satire mit ernsthaften Kernanliegen verbunden: Beispielsweise soll über der Ausgehmeile Reeperbahn eine Lärmglocke installiert werden, um den Stadtteil St. Pauli vor Lärm zu schützen. Im Hamburger Hafen soll aus ehemaligen Lastencontainern günstiger Wohnraum werden. Eine weitere Forderung lautet: Wohnungskonzerne sollen enteignet und in Säcken mit Pfandflaschen entschädigt werden.

Volt versteht sich als gesamteuropäische Partei, die nach eigenen Angaben als Reaktion auf den "Brexit und den sich in Europa abzeichnenden Rechtsruck" gegründet wurde. In ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl 2025 fordert Volt unter anderem im Bereich Bildung eine Kita-Pflicht ab dem vierten Lebensjahr und eine gemeinsame Beschulung in der Sekundarstufe. Eine City-Maut soll den städtischen Autoverkehr reduzieren. Eine Vereinfachung des Baurechts, eine stärkere Förderung von Genossenschaften, Nachverdichtung und eine dauerhafte Preisbindung von Sozialwohnungen sind die Maßnahmen, von denen sich Volt mehr bezahlbaren Wohnraum erhofft. Außerdem fordert Volt, eingewanderte Fachkräfte schnell in den Arbeitsmarkt einzubinden, eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau des Fernwärmenetzes. Hamburg soll zudem bis 2040 klimaneutral sein.

Die Ökologisch-Demokratische Partei - Die Naturschutzpartei (ÖDP) setzt im Bürgerschaftswahlkampf 2025 unter anderem auf die Schaffung von mehr Wohnraum. Dieser soll etwa durch Nachverdichtung entstehen. Neubauten müssen nach dem Willen der ÖDP mindestens 40 Prozent Sozialwohnungen enthalten und Wohnungsbaugenossenschaften bei Ausschreibungen von Bauplätzen bevorzugt werden. Zudem fordert die ÖDP mehr Geld für Sport- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche und die Förderung von Deutsch als Fremdsprache bereits in der Kita. Außerdem setzt sich die Partei für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen sowie die Rechtsverbindlichkeit von Bürgerentscheiden ein. Die ÖDP fordert für Krankenhäuser eine Trägerschaft in öffentlicher Hand. Der Hafen soll nach ökologischen Gesichtspunkten weiterentwickelt werden.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) sieht sich als erste in Deutschland, die sich gleichberechtigt für das Wohl von Menschen, Tieren und Umwelt einsetzt. Eines der Hauptziele ist, den Schutz von Tieren mit einem eigenen Artikel im Grundgesetz zu verankern. Die Partei möchte mittel- bis langfristig auf eine ökologische Landwirtschaft ohne Tierhaltung hinarbeiten. Sie spricht sich dafür aus, den Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern sowie den Flugverkehr zu reduzieren. Durch das Verdichten der Innenstädte und das Aufstocken von Gebäuden soll günstiger Wohnraum entstehen. Außerdem werden beim Wohnungsbau unter anderem die Nutzung der Hausdächer für dezentrale erneuerbare Energiegewinnung sowie tierfreundliche Neubauweisen, etwa durch Vogelschutzmaßnahmen, angestrebt. Die Tierschutzpartei will zudem Arbeitszeiten für Alleinerziehende flexibilisieren und die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen auf dem regulären Arbeitsmarkt verbessern.

Die Freien Wähler wollen unter anderem mit ihrer Forderung nach mehr direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten, wie die Direktwahl des Bürgermeisters, in die Hamburger Bürgerschaft einziehen. Außerdem im Wahlprogramm verankert: ein günstigerer und stärker barrierefrei ausgebauter ÖPNV, eine geringere Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum sowie die Überführung von Hamburgs Krankenhäusern in die öffentliche Hand. Außerdem fordern die Freien Wähler mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr. In der Migrationspolitik sprechen sie sich dafür aus, Einwanderung an die Qualifikation der Menschen zu knüpfen und Asylbewerber eher Sach- als Geldleistungen zu bieten. Die Freien Wähler wollen Asylverfahren beschleunigen, der Familiennachzug soll begrenzt und Abschiebungen sollen konsequent durchgeführt werden.

Die Partei Bündnis Deutschland wurde erst 2022 gegründet und gilt als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal. Sie wird laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Parteienspektrum zwischen CDU/CSU und AfD eingeordnet. Im Wahlprogramm setzt die Partei beispielsweise auf Importbeschränkungen, die Förderung mittelständischer Unternehmen durch Kreditprogramme und den Abbau von Bürokratie sowie die Senkung von Steuern und Sozialabgaben. Auf diese Weise sollen etwa familienbetriebene landwirtschaftliche Betriebe erhalten werden. Die Partei spricht sich aus für die Pflege der "christlich-jüdischen Wurzeln" und die Bewahrung von "Bräuchen und Traditionen". Sie möchte den Rundfunkbeitrag abschaffen, fordert den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems und spricht sich für den Erhalt der Kernenergie und den vorübergehenden weiteren Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken aus. Die Zuwanderung soll durch eine strengere Prüfung der Asylberechtigung begrenzt werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) wurde im Januar 2024 von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet. Das BSW versteht sich als Partei, die einsteht für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. In ihrem Programm für die Bürgerschaftswahl 2025 spricht sie sich unter anderem dafür aus, straffällige Migranten konsequent abzuschieben. "Unkontrollierte Migration" soll dadurch gestoppt werden. Bei erfolgreicher Integration soll es dagegen keine Abschiebung geben. Außerdem will das BSW Hamburgs Verwaltung zur Vorreiterin in der Digitalisierung machen. Insbesondere in sozialen Brennpunkten fordert die Partei eine "bürgernahe und gut ausgestattete Polizei".

Im Bereich Bildung setzt sich das BSW mit ihrem Spitzenkandidaten Jochen Brack für einen Fokus auf analoges Lernen und die Regeln der deutschen Sprache in der Grundschule ein. In Kitas und Schulen soll es ein kostenloses Mittagessen geben. Beim Klimaschutz setzt das BSW auf technische Innovationen. Die Privatisierung von Infrastruktur in Bereichen wie Wohnen und Gesundheitsversorgung soll gestoppt und ein Steuersystem, das große Konzerne und reiche Privatpersonen stärker besteuert, eingerichtet werden.

Die im Januar 2024 gegründete konservative Wählervereinigung Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) will vor allem Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erreichen. Vorsitzender des Landesverbandes DAVA-Hamburg ist Mustafa Yoldaş. Er ist der frühere Vorsitzende der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), die 2010 verboten wurde, da sie die Hamas finanziell unterstütze. Außerdem ist Mustafa Yoldaş Mitglied der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V., die Teil der islamistischen "Millî Görüş"-Bewegung ist. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz will diese eine Ordnung der Gesellschaft durchsetzen, die "sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte".

In ihrem Programm für die Bürgerschaftswahl verbindet die Wählervereinigung konservative gesellschaftspolitische Forderungen mit linken Positionen in der Arbeits- und Sozialpolitik. Zu den Forderungen zählen unter anderem ein höherer Mindestlohn, ein kostenloser ÖPNV für Senioren, die Einführung eines Mietendeckels sowie ein höherer Anteil von Sozialwohnungen. DAVA-Hamburg will die Imam-Ali-Moschee wieder als islamisches Gebetshaus eröffnen und den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden neu verhandeln. Rundfunkgebühren und der Verfassungsschutz sollen abgeschafft werden. Sexuelle Aufklärung sieht DAVA-Hamburg in der Verantwortung der Eltern und nicht in der Schule.

Die Wählervereinigung Die Wahl - Für Frieden und soziale Gerechtigkeit (DieWahl - WFG) wurde 2024 von ehemaligen Mitgliedern der Partei Die Linke in Hamburg gegründet und tritt bei der Bürgerschaftswahl 2025 erstmals an. Vorrangiges Ziel der Wählervereinigung ist es, Hamburg zu einer friedlichen und sozial gerechten Stadt zu machen. Zu ihren Forderungen gehören etwa der sofortige Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen und die Umstellung Hamburger Rüstungsunternehmen auf die Produktion nicht-militärischer Güter. Sie fordert zudem kostenfreie Bildung für alle, eine höhere Finanzierung von Bildungseinrichtungen sowie eine Überführung von Hamburgs Krankenhäusern, privaten Schulen und Energieversorgung in öffentliche Trägerschaft. Geflüchtete Menschen will DieWahl - WFG dezentral unterbringen und fordert für sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus, Zugang zu Sprachkursen, Arbeitserlaubnis und Anerkennung ihrer Abschlüsse. Ebenso auf der Agenda: verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene, eine Aufarbeitung der städtischen Corona-Maßnahmen und kostenloser ÖPNV.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 2023 neu gegründet und wird vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei beobachtet. Die Partei steht für einen völkischen Nationalismus und fordert unter anderem, das Recht auf Asyl abzuschaffen und alle "hier lebenden Ausländer" - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - sofort auszuweisen. Die NPD fordert ein Ende der Erinnerungskultur ("staatlich verordneter Schuldkult") an die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs, warnt vor einer "Islamisierung" und vergleicht Integration mit einem "Völkermord" am deutschen Volk.

Mit Material von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

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