Bürgerrats-Ideen bleiben Ideen:Kein kostenloses Mittagessen für Kinder
Keine Beschlüsse auf Basis des ersten Bürgerrats des Bundestags zur Ernährungspolitik. Vorschläge - wie ein kostenloses Essen in Kitas und Schulen - werden nicht umgesetzt.
Der zentrale Vorschlag des Bürgerrats: ein kostenloses Essen für Kinder in Schulen und Kitas
Quelle: dpaDer erste Bürgerrat des Bundestags zur Ernährungspolitik hatte ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und weitere Ideen vorgeschlagen - Beschlüsse folgen daraus aber vorerst nicht.
Kurz vor der Bundestagswahl übergab der Ernährungsausschuss des Parlaments einen "Sachstandsbericht" an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
- Bürgerrat will Ernährung verbessern
- Studie: Gesundheit von Kindern nicht im Fokus
Ernährungsausschuss: Kenntnisnahme ohne Beschluss
Das Gremium habe sich mit vier der neun Empfehlungen zum Thema Ernährung näher befasst, heißt es darin. Durch das vorzeitige Ende der Wahlperiode sei dies für die anderen nicht mehr möglich gewesen.
Für ein Votum des Ausschusses, das über eine bloße Kenntnisnahme hinausgehen sollte, fand sich keine Mehrheit.
Ernährungsausschuss des Bundestags
Dennoch eigneten sich alle Empfehlungen als Grundlage für weiterführende Debatten. Vor allem habe der Bürgerrat erreicht, dass Ernährung und Landwirtschaft wieder stärker ins Bewusstsein von Politik und Gesellschaft gerückt seien.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch mahnte: "Ob kostenloses Schulmittagessen oder Altersgrenzen für gefährliche Energydrinks: Die vielen sinnvollen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht einfach in der Schublade verschwinden." Sie müssten von der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden.
SPD und Grüne für weitere Beratungen nach der Wahl
Aus Sicht von SPD und Grünen sollten die Empfehlungen über die derzeitige Legislaturperiode hinaus als wichtige Hinweise für die Ernährungspolitik gelten. Der Bundestag müsse die Vorschläge ernst nehmen und darüber auch in der kommenden Wahlperiode beraten, fordern die Fachpolitikerinnen Renate Künast (Grüne) und Susanne Mittag (SPD).
Der Bürgerrat mit 160 Mitgliedern hatte im Februar 2024 ein "Bürgergutachten" mit Empfehlungen vorgelegt, die für das Parlament aber nicht bindend sind. Diese Vorschläge hatte der Bürgerrat unter anderem:
- Kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen
- Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
- staatliche Kennzeichnung von Produkten mit Blick auf Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheitsaspekte
Der Bundestag debattierte in einer Plenarsitzung über die Vorschläge. Die Teilnehmer des Bürgerrats waren nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden.
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