Kein kostenloses Mittagessen für Kinder - Bürgerrat erhält Korb

Der erste Bürgerrat des Bundestags zur Ernährungspolitik hatte ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und weitere Ideen vorgeschlagen - Beschlüsse folgen daraus aber vorerst nicht.

Kurz vor der Bundestagswahl übergab der Ernährungsausschuss des Parlaments einen "Sachstandsbericht" an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Das Gremium habe sich mit vier der neun Empfehlungen zum Thema Ernährung näher befasst, heißt es darin. Durch das vorzeitige Ende der Wahlperiode sei dies für die anderen nicht mehr möglich gewesen.

Dennoch eigneten sich alle Empfehlungen als Grundlage für weiterführende Debatten. Vor allem habe der Bürgerrat erreicht, dass Ernährung und Landwirtschaft wieder stärker ins Bewusstsein von Politik und Gesellschaft gerückt seien.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch mahnte: "Ob kostenloses Schulmittagessen oder Altersgrenzen für gefährliche Energydrinks: Die vielen sinnvollen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht einfach in der Schublade verschwinden." Sie müssten von der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden.

Aus Sicht von SPD und Grünen sollten die Empfehlungen über die derzeitige Legislaturperiode hinaus als wichtige Hinweise für die Ernährungspolitik gelten. Der Bundestag müsse die Vorschläge ernst nehmen und darüber auch in der kommenden Wahlperiode beraten, fordern die Fachpolitikerinnen Renate Künast (Grüne) und Susanne Mittag (SPD).

Der Bürgerrat mit 160 Mitgliedern hatte im Februar 2024 ein "Bürgergutachten" mit Empfehlungen vorgelegt, die für das Parlament aber nicht bindend sind. Diese Vorschläge hatte der Bürgerrat unter anderem:

Der Bundestag debattierte in einer Plenarsitzung über die Vorschläge. Die Teilnehmer des Bürgerrats waren nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden.