Lebensmittelverschwendung: Containern bald legal?

Nicht alle Menschen in Deutschland haben genug Geld für Essen. 1,5 Millionen Bürger*innen gehen zur Tafel. In fast jeder fünften Familie in Deutschland werden zeitweise nicht alle Familienmitglieder satt. Trotzdem werden jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, ein Großteil davon aus Privathaushalten. Auch Supermärkte entsorgen viele Lebensmittel, weil beispielsweise das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder Obst oder Gemüse braune Stellen haben.

Bislang ist das Containern - bei dem weggeworfene, aber noch verzehrbare Lebensmittel aus Abfallbehältern von Supermärkten mitgenommen werden - strafbar. 80 Prozent der Deutschen finden das falsch. Esra Limbacher, SPD-Fraktionsvize im Bundestag und dort zuständig für Ernährung, will das Containern entkriminalisieren. Außerdem brauche es Anreize, damit gar nicht erst so viel Essen weggeworfen wird.

Das Containern ist als Diebstahl strafbar. Einen Diebstahl begeht, wer fremde Sachen ohne Erlaubnis wegnimmt. Bei Müll ist es etwas komplizierter: Der Müll soll zwar entsorgt werden. Allerdings hängt es vom Einzelfall ab, ob die Eigentümer die Mitnahme erlauben. Wer beispielsweise eine Box mit dem Hinweis "Zu verschenken" auf die Straße stellt, dem ist egal, wer den Inhalt mitnimmt.

Strafbarkeit des Containerns

Anders ist das bei Müll von Lebensmittelhändlern. Die Abfallcontainer der Supermärkte sind häufig verschlossen. Denn: Die Supermärkte wollen, dass die Müllabfuhr den Müll entsorgt, weil sie sonst haften könnten, sollte jemand verdorbene Lebensmittel essen.

Seit Jahren gibt es immer wieder Anläufe, das Containern zu entkriminalisieren. Den ersten Vorstoß machte Die Linke im April 2019, nachdem zwei Studentinnen verurteilt wurden, weil sie Lebensmittel aus einem Edeka-Müllcontainer entwendet hatten.

2020 lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Klage der beiden Studentinnen ab. Auch wertloser Müll sei grundrechtlich geschütztes Eigentum der Lebensmittelhändler. Zwar hätten die Studentinnen nur eine geringe Schuld. Trotzdem bleibe es der Gesetzgebung vorbehalten, das Containern zu bestrafen.

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Diese Entscheidung nahm Die Linke zum Anlass, die Entkriminalisierung erneut zu versuchen. Ihr Vorschlag, die Strafbarkeit des Diebstahls entsorgter Lebensmittel auszuschließen, fand auch dieses Mal keine Mehrheit.

Anfang 2023 brachten der damalige Justizminister Marco Buschmann (FDP) und der Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) einen eigenen Vorschlag ein. Sie wollten zwar das Containern nicht aus dem Strafgesetzbuch streichen, allerdings sollten solche Strafverfahren grundsätzlich ohne Urteil eingestellt werden. Der Vorschlag scheiterte, weil die Bundesländer sich nicht einigen konnten.

Zur Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung fordert der SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher erneut eine Entkriminalisierung des Containerns. Wie genau das aussehen könnte, diskutiere die SPD gerade noch. Denkbar sei, den Vorschlag von Özdemir und Buschmann wieder aufzunehmen.

Allerdings stehe das Containern nur am Ende einer langen Kette, so Limbacher. Am Anfang gehe es darum, dass Supermärkte gar nicht erst so viele Lebensmittel wegwerfen. Helfen könnte ein Haftungsausschluss für Supermärkte bei schon abgelaufenen Lebensmitteln. So könnten Supermärkte ohne Gefahr Lebensmittel spenden, sagt Limbacher.

In Frankreich gibt es seit langem sowohl Anreize als auch Bußgelder, damit Supermärkte weniger Lebensmittel wegwerfen. Größere Supermärkte müssen essbare Lebensmittel an soziale Einrichtungen spenden. Tun sie das, profitieren sie von Steuervorteilen. Zerstören sie mutwillig noch genießbare Lebensmittel, müssen sie bis zu 0,1 Prozent ihres Jahresumsatzes Strafe zahlen.

Louisa Hadadi arbeitet in der Fachredaktion Recht & Justiz des ZDF.