Wagenknechts Machtoptionen - drei Szenarien

Sahra Wagenknecht ist gerade wieder das, was sie immer sein wollte: ein Machtfaktor in Sachsen-Anhalt. 5,3 Prozent hat das BSW bei der Landtagswahl geholt - und mischt mit im Ringen um eine Regierung.

Allein das ist für Wagenknecht und ihre Partei wichtig: Sie sind im Gespräch, die anderen müssen mit ihnen reden - und möglicherweise wird das BSW Zünglein an der Waage.

Bei diesen drei Szenarien wäre das BSW mit am Zug:

Das Szenario, über das bisher am meisten diskutiert wurde, funktioniert dabei allerdings nicht. Angenommen, das BSW enthielte sich im dritten Wahlgang - es würde den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten machen.

Enthielten sich alle fünf BSW-Abgeordneten im dritten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit reicht, stünden den 39 Stimmen der AfD 39 Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken gegenüber. Es käme zum Patt. Rein rechnerisch.

Nun zu Szenario 1: Koalition. Das BSW hat diese Option ausgeschlossen, obwohl AfD und BSW zusammen eine stabile absolute Mehrheit hätten. Eine Koalition wäre auch politisch für Wagenknecht unattraktiv: Sie wäre ein Mini-Juniorpartner gegenüber einer fast achtmal so starken AfD.

Szenario 2, eine Tolerierung, schließt das BSW hingegen ausdrücklich nicht mehr aus. Der Vorteil: Es könnte außerhalb der Regierung bleiben und trotzdem Einfluss haben. Allein: Die AfD hat das bislang ausgeschlossen.

Szenario 3 wiederum wäre der größte Triumph für das BSW. Es ist das Szenario, mit dem die Partei Wahlkampf gemacht hat: ein überparteilicher Ministerpräsident. Wagenknecht sagt im ZDFheute journal:

Und: "Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen."

Die Argumentation: Es wäre aus BSW-Sicht keine so genannte "Allparteien"- oder "Brandmauer-Koalition" gegen die AfD, sondern ein unabhängiger Ministerpräsident, der eine Mehrheit von 42 Stimmen hinter sich versammeln kann und dann ein Kabinett aus Fachleuten berufen würde.

Eine solche so genannte "Expertenregierung" gab es in anderen Ländern wie etwa Italien oder Griechenland bislang nur in Krisenzeiten wie der Finanzkrise. Wie genau sie in Sachsen-Anhalt aussehen soll, hat Wagenknecht offen gelassen. Es geht ihr offenbar vor allem darum, dem Misstrauen gegenüber etablierten Parteien Ausdruck zu verleihen.

Auch die Frage, wer dieser überparteiliche Ministerpräsident sein soll, hat das BSW bisher nicht beantwortet. Eine parteilose Person aus Kirche, Recht, Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik, Hochschule oder Wirtschaft sei denkbar, heißt es.

Verfassungsrechtlich ist das möglich, denn ein Ministerpräsident muss in Sachsen-Anhalt nicht mal Landtagsabgeordneter sein. Er könnte anschließend Ministerinnen und Minister ernennen.

Aber: Solange niemand weiß, wer diese Person ist, lässt sich schwer abschätzen, ob sich überhaupt eine Mehrheit auf diesen Namen einigen kann. Und: Die Regierung des überparteilichen Kandidaten hätte keine feste parlamentarische Mehrheit. Für Haushalt, Gesetze und Reformen müsste sie jedes Mal Mehrheiten organisieren. Ein hohes Risiko.

Bislang hat sich nur der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann offen gezeigt für einen überparteilichen Ministerpräsidenten: "Wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen." Wechselnde Mehrheiten allerdings lehnt er ab:

Heißt übersetzt: Ein überparteilicher Ministerpräsident wäre für Willingmann vorstellbar - Wagenknechts eigentliches Regierungsmodell mit wechselnden Mehrheiten dagegen nicht.

Auch die AfD hat sich schon zu Wagenknechts Regierungsmodell klar positioniert: mit einem klaren Nein. Ulrich Siegmund bezeichnet es als "Gewurschtel". Und auch AfD-Parteichef Tino Chrupalla war eindeutig:

Wagenknechts Lieblingsmodell hat also ein grundsätzliches Problem: Fast alle Parteien müssten sich bewegen. Es ist ein Szenario, das erst am Ende eines langen Ringens um Sachsen-Anhalts Regierungsfähigkeit eine Rolle spielen könnte - und trotzdem extrem unwahrscheinlich ist.

Die Gespräche zwischen den Parteien in Sachsen-Anhalt beginnen jetzt. Ende offen.

Andrea Maurer ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.