Kretschmer zu Brandmauer: Müssen mit jedem reden, der reden will

Mit Blick auf die politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Der CDU-Politiker sagte dem "Handelsblatt":

"Wir müssen mit jedem reden, der reden will", forderte Kretschmer.

Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten. "Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten", sagte der CDU-Vorsitzende. Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortete Merz nicht.

Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern wahrscheinlich. Dort stehen im September Landtagswahlen an. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung - ebenso wie sein Parteikollege Mario Voigt in Thüringen.

Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen "Konsultationsmechanismus" etabliert, der allen Fraktionen offensteht. "Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht", sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. "Eine Partei wie die AfD schadet dem Land."

Kretschmer forderte die Bundesregierung auf, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu tun.

Das Reformpaket der schwarz-roten Koalition sei gut, reiche aber nicht, erklärte Kretschmer. "Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs." Derzeit passe man die Ausgaben den Einnahmen an. "Aber eine passive Sanierung führt nicht zu Wachstum", sagte Kretschmer der Zeitung.

Kretschmer forderte auch weniger Regulierung. Wachstum entstehe durch Freiheit. "Handwerker und Selbstständige sind unglaublich frustriert, weil Bürokratie und Abgaben sie erdrücken", sagte er. Bis heute gebe es keine nennenswerte Verbesserung beim Bürokratieabbau. Die Menschen müssten endlich erleben, dass sich etwas ändere. "Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz."