Friedrich Merz: Vorsichtige Töne bei der Sommer-Pressekonferenz

Einen kommunikativen Spagat zwischen Optimismus und Zurückhaltung schien sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die diesjährige Sommer-Pressekonferenz vorgenommen zu haben. Die Bundesregierung befinde sich auf einem guten Weg, gleichzeitig sei das noch lange nicht ausreichend. Die Koalition habe Tritt gefasst, zufrieden könne man aber noch nicht sein. Bei dem rund 90-minütigen Termin blieb der Bundeskanzler kontrolliert und vorsichtig in seinen Antworten.

Offenbar wollte Merz mit Blick auf sein Erwartungsmanagement aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Mit konkreten Versprechen hielt er sich vor den anwesenden Hauptstadtjournalisten zurück.

Der Bundeskanzler hob eine Vielzahl von Reformprojekten seiner Koalition hervor und betonte die Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung stehe. Zudem verteidigte er umstrittene Vorhaben. Beispielsweise die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Die Kosten dafür hätten sich seit einer Ausweitung 2017 vervierfacht. Deshalb müsse korrigiert werden, so Merz.

Bei seiner Sommer-Pressekonferenz im vergangenen Jahr weckte Merz noch konkrete Erwartungen, insbesondere mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Seine Bundesregierung habe "die Wende eingeleitet" und die "notwendigen Wachstumsimpulse" gesetzt, sagte er damals.

Die Hoffnung hatte sich nicht erfüllt. In ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten korrigierten die Wirtschaftsweisen ihre Prognose sogar nach unten. Nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent wird im laufenden Jahr erwartet. Auch wenn dafür externe Faktoren eine Rolle spielen dürften, wie die Folgen des Iran-Krieges.

Auch mit Blick auf den Koalitionspartner schlug der Bundeskanzler in diesem Jahr auffallend diplomatische Töne an. Für die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gab es deutliches Lob. Die Zusammenarbeit laufe gut und man befinde sich auch persönlich in einem sehr guten Verhältnis, so der Bundeskanzler.

Merz vermied zudem, sich bei innerhalb der Koalition heiklen Themen zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Beispielsweise zur Frage der Wochenarbeitszeit. Da gebe es innerhalb der Bundesregierung einen "Diskussionsprozess" mit dem Ziel, den Arbeitsmarkt offener und flexibler zu machen. Konkreter wurde er allerdings nicht.

Die Sommer-Pressekonferenz, die vom Verein der Bundespressekonferenz organisiert wird, hat eine lange Tradition. Und sie gilt als Termin, bei dem auch markante Botschaften gesetzt werden. Angela Merkel sagte beispielsweise 2015 im Kontext der Flüchtlingskrise den Satz "Wir schaffen das!", der danach für Diskussionen sorgte. Auf solche Botschaften hat Friedrich Merz in diesem Jahr weitgehend verzichtet, vermeidet damit zu Beginn der Sommerpause aber vermutlich auch neuen Streit.