Prien plant Kürzung bei Unterhaltsvorschuss - scharfe Kritik

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss gegen wachsende Widerstände. "Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland sich 80 bis 85 Prozent der betroffenen Väter (...) einen schlanken Fuß machen, sondern diese müssen stärker in die Verantwortung genommen werden", sagte Prien dem NDR.

Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das eine weitgehende Schonung vor allem für säumige Väter bedeute. Seit der Reform des Gesetzes im Jahre 2017 hätten sich die Kosten vervierfacht. Es habe sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt.

Prien plant wegen Vorgaben zum Sparen einen Gesetzentwurf, wonach der Staat den Vorschuss für Kinder von Alleinerziehenden nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen soll - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt ist oder verstorben ist.

Der Druck auf säumige Zahler, vor allem die Väter, müsse erhöht werden.

Die Pläne stoßen auch innerhalb der Koalition auf Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) - früher einmal selbst Bundesfamilienministerin - lehnt den Vorschlag kategorisch ab. Wer beim Unterhaltsvorschuss kürze, bestrafe Alleinerziehende, die alles alleine stemmen müssten, sowie ihre Kinder. Das sei "falsch".

Deutliche Kritik übte im ZDF heute journal update der Geschäftsführer des Kinderschutzbund-Bundesverbandes Daniel Grein. Es gebe in Deutschland "ein großes Problem mit Kinderarmut", Alleinerziehende seien zudem die "am meisten von Armut betroffene Gruppe überhaupt".

Grein forderte, die Unterhaltspflichtigen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wenn es Instrumentarien gebe, "die den Rückgriff verstärken", dann sei das zu befürworten. "Hauptsache, wir gehen nicht an die Leistung der Kinder und damit die Chancen der Kinder", appellierte Grein.

Scharfe Kritik kam am Montag auch vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. Ausgerechnet bei den Kindern mit dem höchsten Armutsrisiko zu sparen, sei vollkommen inakzeptabel, sagte dessen Bundesvorsitzende Daniela Jaspers.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner nannte den Vorstoß Priens "eine Schweinerei". Die Bundesregierung versuche generell, ihren Haushalt auf dem Rücken von Familien und vor allem Alleinerziehenden zu sanieren. Sinnvoller wären konkrete Maßnahmen, damit sich der Staat den Vorschuss, da, wo beim unterhaltspflichtigen Elternteil Geld vorhanden sei, zurückholen könne.

Dafür müsse etwa der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert, die Verjährungsfrist von drei Jahren verlängert und der Inkasso-Prozess effizienter gestaltet werden.

Die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert forderte im Sender Welt TV, der Staat müsse die Konsequenzen für das Nichtzahlen von Unterhalt deutlich erhöhen. Ein Stadionverbot könne dabei eine bessere Maßnahme sein als etwa ein Führerscheinentzug oder andere Strafmaßnahmen. Auch ein Schufa-Eintrag sei denkbar.

Alleinerziehende Elternteile können vom Staat einen Vorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil - in der Praxis oftmals die Väter - nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt. Der Staat kann sich dieses Geld dann von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle.

Vor der 2017 wirksam gewordenen Reform gab es Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung.