Jurist zu geplanten Änderungen am IFG:"Menschen in Regierung, die mögen Informationsfreiheit nicht"
Die Pläne von Schwarz-Rot zur Einschränkung des IFG stoßen auf Kritik. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit warnt vor einem beunruhigenden Trend.
Die geplante Reform sei der Tod des sogenannten voraussetzungslosen Informationsfreiheitsrechts, erklärt der Jurist Thomas Fuchs. Die geplanten Änderungen seien besorgniserregend.
11.07.2026 | 11:34 minDie Bundesregierung hat sich in ihrem Reformpaket auch auf eine Abschwächung des seit 2006 geltenden Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Darin geht es um Transparenz und Auskunftspflicht von Behörden. Die Pläne der Schwarz-roten Koalition mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und Sicherheitsinteressen zu schützen, stoßen auf entschiedene Kritik von Verbänden und NGOs - eine Petition des Portals "FragDenStaat" hat bislang etwa über 470.000 Unterschriften gesammelt.
Bei ZDFheute live plädiert Jurist Thomas Fuchs, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, für den Erhalt des Gesetzes in seiner jetzigen Form - und er übt Kritik an der Bundesregierung.
Sehen Sie oben das gesamte Interview oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Fuchs dazu, warum ...
... das Informationsfreiheitsgesetz wichtig ist
Jurist Fuchs glaubt, der Umgang mit Informationsfreiheit und Transparenz ist auch ein Ausdruck davon, "welches Staat-Bürger-Verhältnis wir voraussetzen in unserer Demokratie: Bin ich staatlichen Entscheidungen, die irgendwie im Geheimen getroffen werden, unterworfen - oder muss der Staat transparent handeln?" Das sei für ihn Voraussetzungen dafür, dass Bürger ihre demokratischen Rechte wie Wahlen und die Meinungsfreiheit auch wirklich wahrnehmen können.
Und mein Vertrauen in den Staat ist gestärkter, wenn ich weiß, dass er transparent handelt und ich mich informieren kann.
Thomas Fuchs, Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Auch Aktivist und "FragDenStaat"-Gründer Arne Semsrott war zu Gast bei ZDFheute live:
Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz müssten hinterfragt werden, so Aktivist Semsrott. Eigeninteressen von Politikern dürften nicht im Vordergrund stehen.
11.07.2026 | 12:33 min... wo schon jetzt Grenzen der Informationsfreiheit bestehen
"Es stimmt natürlich, dass man nicht alle Informationen als Staat herausgeben kann", sagt Fuchs. So seien etwa die Geheimdienste wie auch der Verfassungsschutz, die Justiz und die Steuerverwaltung ausgeschlossen von der Informationsfreiheit. Auch bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit gebe es zahlreiche Ausnahmen sowie bei laufenden Verfahren, wenn Entscheidungen noch nicht abschließend getroffen sind.
Das heißt, wir haben eigentlich ein vergleichsweise strenges Informationsrecht zurzeit schon im Bund.
Thomas Fuchs, Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
... ist seit 2021 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Von 2008 bis 2021 war er Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, zudem Mitglied der Kommission für Jugendmedienschutz sowie stellv. Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. Nach seinem Studium trat Fuchs 1996 in den Staatsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Er war u.a. persönlicher Referent des Wirtschaftssenators, Leiter der Präsidialabteilung der Behörde für Wissenschaft und Forschung, Abteilungsleiter in der Kulturbehörde sowie Vorstandsmitglied der Stiftung Elbphilharmonie.
Quelle: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
... warum er in den geplanten Änderungen am IFG ein Problem sieht
"Der wesentliche Punkt ist, dass der Koalitionsausschuss beschlossen hat, dass Anfragen nur dann zulässig sind, wenn es ein besonderes Interesse des Anfragenden gibt", erklärt Fuchs. Das gehe jedoch an den Kern des Informationsfreiheitsrechts.
Das ist im Grunde der Tod des sogenannten voraussetzungslosen Informationsfreiheitsrechts.
Thomas Fuchs, Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Daneben gebe es noch weitere Kritikpunkte: Beispielsweise dürfen keine Organisationen mehr Anträge stellen, nur noch natürliche Personen. "Man merkt: Der Gesamttext sagt eigentlich aus, wir wollen das alles nicht und würden das gerne sehr, sehr klein halten", resümiert Fuchs. Es gebe offenbar Menschen in der Bundesregierung, "die mögen diese Informationsfreiheit nicht".
Auch insgesamt beobachtet Fuchs einen "besorgniserregenden" Trend - nicht nur im Bund, auch in den Ländern: "Insgesamt ist eine sehr komische Stimmung, die aus vermeintlichen Sicherheitsgründen Informationsfreiheit beschneidet.
In Zeiten, wo wir alle sehr darum kämpfen, dass das Vertrauen des Bürgers in den Staat nicht erodiert, ist das schon ein sehr seltsames Phänomen, das auch besorgniserregend ist.
Thomas Fuchs, Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Das Interview führte ZDF-Moderator Ralph Szepanski. Zusammengefasst hat es David Metzmacher.
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz würden "viele Skandale nicht aufgedeckt" werden, so DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster, Amthors Kritik am IFG rühre daher, dass er "selber davon betroffen" sei.
01.04.2025 | 6:04 minWichtiger Hinweis in eigener Sache
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