ZDF-Sommerinterview: Steinmeier lobt Reformen der Koalition

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gelobt. Verglichen mit dem Fußball könne man sagen, die Koalition habe gerade die reine Defensive verlassen und sei "ins Vorwärtsspiel gekommen", sagt Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

Er finde, dass die Bundesregierung ein ansehnliches Paket vorgelegt habe. "Endlich ist etwas passiert", so Steinmeier. Generell gelte: "Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren."

In dem Interview, dass das ZDF um 19:10 Uhr in voller Länge ausstrahlt, verteidigt Steinmeier die hohen Kosten, die sein Amtssitz verursacht. Das Schloss Bellevue wird derzeit für etwa eine Milliarde Euro renoviert. Auf die Frage, ob dieser Betrag angemessen ist, sagt Steinmeier:

Unter anderem sei die Tragfähigkeit der Decken eingeschränkt. Das Schloss könne in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden.

Es gebe keine Zusatzbauten, sondern einen Bau, in dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter säßen. Dieser sei 1996 unter unzulässigen Verhältnissen in Betrieb genommen worden. "Und das ist das kostentreibende Stück bei dem Gesamtvorhaben", nicht etwa das eigentliche Schloss.

Im März hatte Steinmeier nach dem Angriff der USA auf Iran von einem Völkerrechtsbruch gesprochen. Damit hatte er auch die Regierung düpiert, die das Wort nicht gewählt hat. Muss sich Deutschland also mehr vom Amerika unter US-Präsident Donald Trump distanzieren?

Die Distanz sei aber nicht "von unserer Seite aus geschaffen" worden, sondern: "Wir leben im Augenblick in einer Situation des doppelten Epochenbruchs, den wir erlebt haben."

Es gebe ein "verändertes Werteverständnis der USA, das Distanz in das transatlantische Verhältnis gebracht hat, das ist doch gar nicht wegzureden, das spüren die Leute doch." Deshalb brauche es einen pragmatischen Umgang mit den USA.