Söder unterstützt Aigner als Bundespräsidentin

Wenn es um die Nachfolge im höchsten Staatsamt geht, wird ihr Name schon länger genannt: Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin und Präsidentin des bayerischen Landtages gilt als mögliche Kandidatin. Bisher ohne prominente Unterstützung - doch das ist jetzt anders.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich im "Münchner Merkur" erstmals für seine Parteikollegin als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin ausgesprochen. Er sagt:

Mit dieser Ankündigung zu einem so frühen Zeitpunkt dürfte Söder wohl für eine Überraschung gesorgt haben. Das Verhältnis zwischen dem CSU-Chef und der Landtagspräsidentin, die auch Mitglied im Parteivorstand ist, gilt als nicht ganz unbelastet.

Ist Söders Vorschlag ein Versuch, sich seiner Widersacherin zu entledigen, indem er sie nach Berlin weglobt? Oder will der in Bayern unter Druck stehende CSU-Chef mit dieser Personalie Kritiker in den eigenen Reihen einfangen? Aigner wird parteiintern geschätzt und anerkannt.

Wer als Präsidentin gehandelt wird:

In der Vergangenheit wurde das Schweigen Söders zu einer möglichen Kandidatin Aigner auch so interpretiert, dass ihre Kandidatur seinen eigenen Ambitionen in Berlin schaden könnte. Ein Kanzler Söder und gleichzeitig eine Bundespräsidentin Aigner - das dürfte unrealistisch sein. Und es könnte bedeuten, Söder habe sich mit dem Vorschlag Aigners für seinen Verbleib in Bayern entschieden.

Oder verfolgt Söder ein anderes Ziel? In der Vergangenheit sind Namen, die zu früh gehandelt wurden, dann auch schnell wieder aus dem Rennen gewesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sagt ZDFheute:

Wenn man diesen Aspekt betrachtet, hätte Söder Aigner mit seinem Vorschlag möglicherweise galant aus dem Rennen gekegelt.

Bislang halten sich Union und SPD weitgehend bedeckt, was die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier angeht. Keine konkreten Namen, aber ein gemeinsames Ziel: Eine Frau soll es werden.

Die Reaktionen in den Reihen der Koalition auf Aigner sind positiv. Manfred Weber, CSU-Vize und EVP-Fraktionschef im Europaparlament, sagt der "Bild"-Zeitung: "Genauso eine Bundespräsidentin braucht Deutschland jetzt."

Auch CDU-Politiker Sepp Müller sagt dem Nachrichtenportal t-online, er unterstütze den Vorschlag Söders ausdrücklich. "Ilse Aigner habe ich im Deutschen Bundestag wie auch als Präsidentin des Bayerischen Landtags als integrative, bürgernahe Persönlichkeit erlebt. Sie vereint genau jene Qualitäten, die dieses Amt erfordert."

Deutsche Bundespräsidenten seit 1949

Wertschätzung und Anerkennung auch beim Koalitionspartner SPD. Der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil sagt dem "Tagesspiegel": "Ich kenne und schätze Ilse Aigner seit vielen Jahren. Sie ist eine kluge und verantwortungsbewusste Demokratin und wäre mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin."

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hält sich bedeckt und will sich an der Spekulation über mögliche Namen nicht beteiligen. Gleichzeitig sagt er, er schätze Aigner sehr. Sie sei eine Brückenbauerin.

Weniger Euphorie, stattdessen Zurückhaltung bei den Grünen. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagt ZDFheute:

Klare Ablehnung kommt von der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel wirft Aigner vor, sie könne "auch als Parlamentspräsidentin die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen". Weidel bezieht sich dabei auf die Schlussdebatte im bayerischen Landtag im letzten Jahr, bei der Aigner der AfD den Ton abgedreht hat. Die AfD-Chefin sagt ZDFheute:

Das Vorgehen Aigners hat auch CSU-Chef Söder im vergangenen Jahr beim ZDF-Sommerinterview kritisiert. "Ich finde es nicht richtig, den Ton abzustellen. Ich finde es besser, man erträgt schlechte Reden." Gleichzeitig äußerte Söder Verständnis für die "menschlich spontane Reaktion" Aigners.

Viel Zeit bleibt nicht mehr. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Herbst eine gemeinsame Entscheidung in der Kandidatenfrage treffen will.

Am 30. Januar tritt die Bundesversammlung zusammen, um über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier zu entscheiden.