Korte zu Wahlergebnissen heute: Gibt "Versuchung des Autoritären"

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bleiben viele Fragen offen. Was bedeutet das für die Bundespolitik, für Kanzler Friedrich Merz und die Parteienlandschaft? Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ordnet die Entwicklungen in der Sendung "Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern" ein.

Bei den jüngsten Wahlen könne man beobachten, dass die "Mitte insgesamt verliert", sagt Korte. Zudem gebe es eine "Versuchung des Autoritären". Offenbar greife es, "das Radikale zu machen", und zwar sowohl auf der extrem linken als auch extrem rechten Seite des Spektrums. Auf der linken Seite seien das "sozialistische Vorstellungen: Vergesellschaftung, Enteignung". Bei den Rechten sei es die "Volksgemeinschaft".

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz direkt nach der Veröffentlichung der ersten Wahlprognosen vor die Kameras getreten ist, ordnet Korte als "ganz außergewöhnlich" ein.

Merz habe erleichtert gewirkt, für dieses Jahr "endlich alle Wahlen hinter sich zu haben" und dass nun einige Monate bis zu den nächsten Landtagswahlen blieben.

Der Kanzler habe, so Korte, ein "Zeichen für eine aufbruchsbereite politische Mitte" setzen wollen, "jetzt mit großer Radikalität die Reformen durchzusetzen mit den zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag".

Die Linke ist nach Einschätzung des Experten Korte in Berlin "nicht so moderat, wie sie uns im Bund bislang vorgekommen ist". Auch innerhalb der Partei habe es viele Auseinandersetzungen - und auch Austritte - gegeben wegen des Umgangs der Linken mit Antisemitismus-Vorwürfen und einem dementsprechenden politischen Kurs in Berlin.

Sollte das BSW in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern kommen, werde eine Regierungsbildung "sehr schwer", sagt Korte. Es sehe nicht nach einer Minderheitsregierung aus:

Zudem habe die Verfassung in dem Bundestag eine Besonderheit: "Nach der Konstituierung des Landtags, vier Wochen später, muss die Regierung gewählt werden. Wenn sie nicht eine Mehrheit findet, gibt es Neuwahlen."

Am Ende des Wahlabends stehen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene also erst einmal große Aufgaben auf dem Plan. Welche Regierungskonstellationen sich für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ergeben, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen.

Zusammenfassung von Annika Heffter.