Wieder und wieder werden Wahlkämpfer attackiert. Diesmal traf es CDU und Grüne unter anderem in Berlin. Die Hamburger CDU zieht bereits Konsequenzen.
CDU beklagt vermehrt Anfeindungen, Einschüchterungen und Übergriffe auf Wahlhelfer (Symbolbild)
Quelle: dpaWahlkampfhelfer von CDU und Grünen sind in Berlin attackiert worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden am Mittwochmorgen am Tempelhofer Damm kurz hintereinander zwei Männer attackiert, die Flyer der Grünen verteilten. Am Abend zuvor waren im Stadtteil Schöneberg bereits zwei Mitglieder der Jungen Union angegriffen worden, die Broschüren verteilten.
In beiden Fällen ermittelt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz. Bei den Fällen in Tempelhof werde geprüft, ob es sich um denselben Täter handeln könne. Der Unbekannte hatte den Angaben zufolge erst einen 26 Jahre alten Wahlhelfer der Grünen homophob beleidigt und bedroht, dann einen 41 -Jährigen ins Gesicht geschlagen.
Die Wahlhelfer der CDU wollten am Dienstagabend Broschüren in die Briefkästen eines Mehrfamilienhauses einwerfen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei soll ein unbekannter Mann die 24 und 30 Jahre alten Männer zunächst beleidigt haben und dann körperlich angegangen sein. Dabei stürzte der Jüngere, zudem sei sein Handy zerbrochen. Der Angreifer flüchtete.
Die Union nahm jüngst für einen Antrag erstmals Stimmen der AfD in Kauf. Im Wahlkampf für die Bundestagswahl versuchen die Parteien, mit ihrer Sicht auf die Ereignisse zu werben.
01.02.2025 | 2:15 minNach Angaben der CDU kam es in den vergangenen Tagen bundesweit vermehrt zu Anfeindungen, Einschüchterungen und Übergriffen auf Wahlhelfer. Kreisgeschäftsstellen der CDU stünden zum Teil unter Polizeischutz, hieß es. Der Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, sagte:
Mittlerweile haben unsere Ehrenamtlichen Angst, an den Infostand zu gehen.
Jan-Marco Luczak, Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg
Es erreichten ihn Mails von Parteimitgliedern, die angesichts von Anfeindungen und des sozialen Drucks überlegten auszutreten.
Am Dienstag war es bei einem Wahlkampftermin von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an der Uniklinik Köln zu Protesten gekommen. Hunderte Studierende aus dem linken Spektrum blockierten die Autos der beiden Politiker, berichtete ZDF-Reporterin Ina Baltes.
Die Lage sei zeitweise sehr chaotisch gewesen. Erst nach etwa anderthalb Stunden, so Baltes, konnten die Politiker unter starkem Polizeischutz den Ort verlassen.
Landesweit gibt es Proteste für eine Abgrenzung nach rechts. Die Union hatte mit der Inkaufnahme der AfD-Stimmen eine öffentliche Debatte ausgelöst.
02.02.2025 | 1:13 minDie CDU Hamburg sagte aus Sicherheitsgründen vereinzelt Infostände gänzlich ab. "Verbale Attacken gab es bereits zuvor, jedoch sind diese nun intensiver geworden und haben einen deutlich erkennbaren Bezug zum Bundestag", sagte Pressesprecher Tim Schmuckall. Parteimitglieder hätten zudem massive Beschmierungen und Zerstörungen von Wahlplakaten festgestellt, die nach der Abstimmung im Bundestag zugenommen haben.
Die Partei habe Sicherheitshinweise an alle Wahlkämpfer versendet, einschließlich der Empfehlung, mit deutlich mehr Personen am Stand zu stehen, sagte Schmuckall. Wahlkampfstände seien in Ottensen, in Altona-Altstadt, St. Pauli, den Großneumarkt und St. Georg abgesagt worden.
Am Freitag war die Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad mit Farbbeuteln beworfen worden. Vor die Eingangstür hängten die unbekannten Täter ein Banner mit der Parole "Hier sitzen die Straftäter - CDU raus", wie ein von der CDU auf der Plattform X verbreitetes Foto zeigt. Der Staatsschutz der Hamburger Polizei ermittelt.