Innenminister Dobrindt: Bedrohung durch Drohnen ist "hoch"

Die Bedrohung durch Drohnen in Deutschland ist laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hoch. Deswegen will er die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern. "Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf - gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen", sagte der Politiker.

Auch soll es der Bundeswehr erlaubt sein, Drohnen abzuschießen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, sie abzuwehren, wie Dobrindt am Dienstag dem ZDF sagte.

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Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hatte die Ampel-Koalition schon im Januar auf den Weg gebracht. Die Neuregelung sollte den Streitkräften die Anwendung von "Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge" ermöglichen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das aber nicht mehr umgesetzt.

Zuletzt hatten Drohnen in Dänemark stundenlang Flughäfen lahmgelegt, am Freitagabend wurde erneut mindestens eine Drohne entdeckt, diesmal laut Nachrichtenagentur Ritzau am Militärstützpunkt Karup. In der Nacht zum Freitag waren auch in Schleswig-Holstein Flugkörper gesichtet worden.

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Dobrindt erklärte, dass ein reiner Überflug nicht zwingend eine akute Gefahr bedeute. Bisher hätten die Lagebilder ergeben, dass keine akute, konkrete Gefahr von den Überflügen ausgegangen sei. "Trotzdem ist das etwas, was wir ernst nehmen müssen, weil daraus schnell eine Gefahr entstehen kann."

Ein Ziel sei es daher auch, ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind. Am Donnerstag hatte der Minister im Bundestag bereits eine Gesetzesreform angekündigt:

Und weiter: "Deswegen werden wir stärker in dieses Wettrüsten investieren, sowohl mit Mitteln der Gestaltung eines neuen Luftsicherheitsgesetzes als auch mit finanziellen Mitteln, und nach dem Grundsatz 'aufspüren, abwehren, abfangen'".

Bereits die Ampel-Regierung hatte kurz vor der Bundestagswahl als Begründung für eine geplante Gesetzesverschärfung angeführt, dass es in Deutschland regelmäßig zu illegalen Flügen unbemannter Drohnen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur komme - also Anlagen für Energie, Telekommunikation, Verkehr oder Industrie. Vorgesehen war nach damaligen Angaben, dass die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall die Befugnis erhalten solle, illegal fliegende Drohnen abzuwehren.

Das Luftsicherheitsgesetz erlaubt der Bundeswehr bisher nur, vergleichsweise milde Mittel einzusetzen. So dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.

Ein Abschuss von Drohnen ist grundsätzlich rechtlich auch möglich, wie die Rechtswissenschaftlerin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München am Freitag auf Anfrage betonte. Jedoch müsse dies verhältnismäßig sein und berge zudem erhebliche Gefahren - etwa durch herabfallende Trümmerteile oder explosive Ladung - und werde deshalb bisher kaum in Betracht gezogen.