Sachsen-Anhalt: Migrantenverbände fordern Schutz vor AfD

Angesichts einer möglichen Regierung der AfD in Sachsen-Anhalt haben Migrantenverbände Bund und Länder in einem offenen Brief zum Handeln aufgefordert. Vier Organisationen riefen am Montag Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf, umgehend eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzurichten.

Zudem müssten Wohnsitzauflagen für Asylbewerber und Flüchtlinge gelockert werden, damit diese Sachsen-Anhalt bei Bedrohungen notfalls verlassen könnten.

Bund und Länder müssten "einen verbindlichen Schutzplan" für bedrohte Menschen vorlegen, sagte die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Karen Taylor, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dazu gehöre auch eine dauerhaft finanzierte unabhängige Opferberatung.

Unterstützt wurden die Forderungen auch vom Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) und dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA). In ihrem offenen Brief verlangen die Organisationen auch einen "Schutzfonds des Bundes für bedrohte gemeinnützige Einrichtungen" wie Vereine, Beratungsstellen oder auch Gemeinden.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme eine "Abschiebe- und Remigrationsoffensive" starten. Die vier Organisationen berichteten bereits von einem Anstieg rassistischer Angriffe gegen Menschen mit Migrationshintergrund seit dem Wahlsieg der AfD Anfang September. Inzwischen gebe es "jeden Tag einen Angriff", sagte Taylor. Dies sei ein Anstieg "von über 50 Prozent".

Bei einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt hätten erstmals in der Bundesrepublik "Rechtsextremisten die Macht über Polizei, Schulen und Verwaltung", sagte die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Mehtap Caglar. Für Menschen mit Migrationshintergrund stelle sich deshalb die Frage:

Es brauche deshalb "ein klares Signal aus Berlin", dass der Staat "alle Menschen überall im Land" schütze.

Ein Sprecher der Bundesregierung verwies auf zuständige Beauftragte. Die Regierung werde sich des Anliegens sicherlich annehmen, sagte er. Bei der möglichen AfD-Regierung gehe es aber um eine "hypothetische Situation", die noch nicht eingetreten sei.

Die AfD hatte zwar die Landtagswahl Anfang September klar gewonnen, verfügt aber über keine eigene Mehrheit. Keine andere Partei will mit ihr eine Koalition bilden, auch wenn sich das BSW von Fall zu Fall eine Zusammenarbeit vorstellen kann.