Schulze: "Werden AfD-Ministerpräsidenten nicht mitwählen"

Doppelter Zündstoff bei der zweiten Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am heutigen Mittwoch: Als erstes deutsches Parlament könnten sich die Abgeordneten mit einem Antrag von AfD und BSW gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aussprechen. Für große Diskussion dürfte aber auch der Beschluss der CDU sorgen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen.

Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bekräftigte diesen Plan im ZDF-Morgenmagazin. "Es gibt keine Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten", sagte Schulze mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten. Da "können wir uns jetzt sicher sein", sagte Schulze mit Nachdruck.

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch am 6. Oktober steht die Frage im Raum, ob dieser auch mit CDU-Stimmen ins Amt kam. "Dieser ganzen Diskussion wollten wir jetzt am Ende auch mal einen Schlusspunkt setzen", sagte Schulze zu dem Beschluss.

Man habe es bei der Aussprache geschafft, Gräben in der Fraktion zu kitten, so Schulze. Fest stehe:

Man könne niemanden dazu zwingen, den Saal auch wirklich zu verlassen, aber die gesamte Fraktion habe das als umsetzbaren Weg empfunden. Lediglich ein CDU-Abgeordneter enthielt sich mit der Begründung, er wolle zunächst juristischen Rat einholen.

Der Ball liege jetzt bei Siegmund, sagte Schulze. Der AfD-Politiker will weiterhin nur im ersten Wahlgang antreten. Was aber, wenn Siegmund sich doch für einen zweiten und dritten Wahlgang aufstellen lässt? Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Schulze reagierte ausweichend: Man müsse sich dann überlegen, wie man damit umgehe.

Wie man sich verhalte, hänge dann von der Situation und möglichen weiteren Kandidaten ab.

Schulze rechnet damit, dass der geplante Antrag von AfD und BSW zur Ukraine angenommen wird. "Ich gehe fest davon aus, dass sie den Antrag annehmen werden", sagte Schulze. Das Papier trägt den Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine".

Darin wird die geschäftsführende Landesregierung von Schulze aufgefordert, "sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen". Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen "sofort aufgehoben" und Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt werden.

Schulze kritisierte den Antrag: Da stehe nicht einmal das Wort "völkerrechtswidrig" oder "Wladimir Putin" drin. Das zeige schon, in welche Richtung es den Parteien damit gehe. "Es geht ausschließlich um eine Show, die sie hier machen." Schulze sagte, man sei als Landesregierung nicht verpflichtet, das umzusetzen, aber man werde sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen.

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