Verschärfte Migrationspolitik, Ausstieg aus EU und ein traditionelles Familienbild: Die AfD hat ihr Wahlprogramm verabschiedet. Auch der Begriff "Remigration" wurde dort eingefügt.
Auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa hat die AfD ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl in sechs Wochen verabschiedet. Die Delegierten stimmten am Sonntag einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung.
Das Programm der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei sieht in vielen Bereichen einen grundlegenden Politikwechsel Deutschlands vor. Vor der Abstimmung wurden zahlreiche Änderungsanträge beraten.
Kernthema des Wahlprogramms ist die Migrationspolitik, die die AfD massiv verschärfen will. Flüchtlinge sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine "umfassende Rückführungsoffensive".
Sozialleistungen für Asylbewerber will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige "auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" senken.
Der umstrittene Begriff "Remigration" war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag vom Parteitag aber noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt. Zudem schärften die Delegierten den migrationspolitischen Teil des Programmentwurfs noch an anderen Stellen nach:
Außenpolitisch will die AfD ein Deutschland, das gute Beziehungen zu anderen Staaten auf der Welt hat - ohne Abstufung nennt sie dabei die USA, Russland und China. Sie bekennt sich zur Nato-Mitgliedschaft Deutschlands "bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses".
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird abgelehnt, ebenso wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Beim Parteitag scheiterte der Antrag auf eine Änderung des Wahlprogramms, die Russland klar für den Angriff auf die Ukraine kritisiert hätte. Dagegen wurde ein Antrag befürwortet, der die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorsieht.
Die AfD fordert zudem den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der Europäischen Union. Eine nationale Währung müsse wiedereingeführt werden - "gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro".
Gesellschaftspolitisch plädiert die AfD für ein traditionelles Familienbild. Der Parteitag ließ die Familien-Definition explizit als Einheit von Vater, Mutter Kind hinzufügen. Außerdem spricht sich das Programm gegen einen "Trans-Gender-Hype", "Frühsexualisierung" und eine "'woke' Gesellschaft" aus.
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