AfD: Wie die Flüchtlingskrise ihr zum Aufstieg verhalf

Im Sommer 2015 sahen Umfragen die AfD bei der "Sonntagsfrage" noch zwischen drei und vier Prozent. "Die Partei war eigentlich tot im Sommer 2015", sagt Steffen Königer, der einige Jahre stellvertretender Landesvorsitzender in Brandenburg war.

So beschreibt Jörg Meuthen heute die Wirkung von Angela Merkels berühmt gewordenem Satz und dem, was im Herbst 2015 als Flüchtlingskrise in die Geschichte einging. Dabei hatte die Partei zunächst gar keine Strategie. Sie konnte abwarten und von den Lücken profitieren, die die anderen Parteien ließen.

Im Bundestag hatten CDU und SPD 2015 eine Mehrheit und mit Grünen und Linken gab es im Parlament nur linke Oppositionsparteien. Grundsätzliche Kritik an der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grenzen für Geflüchtete zu öffnen, gab es kaum. Selbst dann, als kritische Stimmen aus der CSU kamen, fand die eigentliche Debatte nicht im Deutschen Bundestag statt.

Die Bilder von Begrüßungsszenen am Münchner Hauptbahnhof und anderswo überlagerten die Sorgen, die es in Teilen der Bevölkerung auch gab. Jörg Meuthen, ehemaliger Vorsitzender der Partei, sagt, die AfD habe wie im Märchen nur die Schürze aufhalten müssen, bis die Sterntaler hinein fielen. Mühelos und ohne eigenes Konzept bekam die AfD damit erheblichen Zulauf derer, die sich an anderer Stelle nicht wahrgenommen und vertreten sahen.

Victoria Rietig von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik weist auf das Spaltungspotenzial des Themas hin. Es eröffnet die Möglichkeit, neue Wählergruppen zu gewinnen.

Doku zur AfD und der Flüchtlingskrise

Zum ersten Mal bestritt die AfD im Frühjahr 2016 die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit der Flüchtlingsthematik als Schwerpunkt. Während in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Tonfall noch moderat ausfiel, setzte der Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, auf offen rassistische und ausländerfeindliche Töne.

Poggenburg, einer der Mitinitiatoren des "Flügels" um Björn Höcke, führte die AfD damit als größte Oppositionspartei in den Magdeburger Landtag. Diese Wahlerfolge im Frühjahr 2016 waren die Bestätigung für das neue zentrale Thema der Partei.

Auf ihrem Programmparteitag in Stuttgart 2016 schrieb die AfD den Anti-Islam-Kurs fest in ihr Grundsatzprogramm. Muslime stellen demnach eine Gefahr für Deutschland dar. Damit legte die Partei das programmatische Fundament, das Jahre später schließlich in die Forderungen nach "Remigration" führt. Die populistische Forderung, "Ausländer" und Menschen, die pauschal als solche wahrgenommen werden, abzuschieben, ist nun Mainstream in einer Partei, die mit der Neuausrichtung auch ihr Personal gewechselt hat. Wer mit Björn Höcke nicht in einer Partei sein wollte, ist gegangen.

Der Grundstein dafür wurde früher gelegt: In nur einem Jahr, vom Sommer 2015 bis Sommer 2016, hat die AfD die Flüchtlingsthematik zu ihrem zentralen Thema gemacht und ist damit bis heute erfolgreich. Jörg Meuthen bringt es in eine einfache Gleichung: "Legen Sie mal eine Korrelationsgerade über die Migrationsentwicklung und Umfragewerte der AfD, dann werden Sie feststellen, das korreliert total." Seine Prognose: "Wenn die illegale Migration tatsächlich sinken sollte, wird die AfD auch sinken."