Vorstoß auf Weltklimakonferenz:Steuer auf Luxusflüge? Neuer Koalitionsstreit droht
Vorschläge für eine neue Steuer auf luxuriöse Flugreisen stoßen bei CDU und SPD auf unterschiedliche Reaktionen - und könnten für den nächsten Streit sorgen.
Kabine eines Privatjets: Kommt eine Steuer auf Luxusflüge?
Quelle: ImagoWer in der First- oder Business-Class sowie im Privatjet reist, soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden - dafür werben Frankreich und Spanien bei der Weltklimakonferenz in Brasilien. Damit sollen Investitionen in Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen finanziert werden. Die Frage nach einer zusätzlichen Abgabe könnte für einen neuen Konflikt in der schwarz-roten Bundesregierung sorgen.
Während sich das von der SPD geführte Umweltministerium positiv zum Vorstoß äußert, bleiben Vertreter der CDU zurückhaltend. Erst diese Woche hatte die schwarz-rote Koalition beschlossen, zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr zu senken - was ihr scharfe Kritik von Klimaschützern einbrachte.
SPD unterstützt Pläne - CDU-Vertreter kritisch
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums von Carsten Schneider (SPD) sagte dem "Spiegel" zu der Idee der Luxussteuer auf Flüge:
Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können.
Bundesumweltministerium
Das Bundesverkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) erklärte gegenüber dem Magazin:
Das Thema stellt sich derzeit nicht.
Bundesverkehrsministerium
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf das "zuständige Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium".
Investitionen in Klimaresilienz gefordert
Frankreich und Spanien fordern auf der Weltklimakonferenz in Brasilien zusammen mit sieben weiteren Staaten eine extra Abgabe auf Luxusflüge. Die spanische Botschafterin in Brasilien, María del Mar Fernández-Palacios, erklärt:
Wer mehr verschmutzt, sollte auch mehr beitragen.
María del Mar Fernández-Palacios, spanische Botschafterin in Brasilien
"Eine Abgabe auf Premium-Fluggäste kann Milliarden für Klimaresilienz, Anpassung und nachhaltige Entwicklung einbringen." Im Kampf gegen die Klimakrise bräuchten die Staaten berechenbare Einnahmen, die Normalbürger nicht übermäßig belasteten.
Zahl klimaschädlicher Privatflüge steigt
Fliegen ist die bei weitem klimaschädlichste Art zu reisen. Nach Angaben der "Premium Flyers Solidarity Coalition" ist nur ein Prozent der Weltbevölkerung verantwortlich für mehr als die Hälfte der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der kommerziellen Luftfahrt. Gleichzeitig hätten "Premium"-Flugreisen stark zugenommen: Die Emissionen der privaten Luftfahrt seien zwischen 2019 und 2023 um 46 Prozent gestiegen.
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