Wadephul in der Türkei: Diese Themen stehen auf der Agenda

Wie weiter im Gazastreifen? Das ist eine der zentralen Fragen, mit denen Außenminister Johann Wadephul nach Ankara reist. Er fordert von der Türkei angesichts des wackeligen Waffenstillstands Druck auf die islamistische Hamas. Unter anderem darüber will der CDU-Politiker in der Hauptstadt Ankara mit seinem Amtskollegen Hakan Fidan sprechen.

Außenpolitisch gebe es großes Potenzial zur Zusammenarbeit, erklärte der Minister, der die Vermittlerrolle der Türkei beim "historischen Waffenstillstand" für Gaza würdigte. Gemeinsam dränge man auf vollständigen Zugang der humanitären Akteure und arbeite daran, dass der 20-Punkte-Friedensplan vollständig umgesetzt werde.

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Deutschland und die Türkei plädieren einhellig für eine Zweistaatenlösung. Die offizielle Haltung zu Israel ist aber grundverschieden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel immer wieder des Völkermordes beschuldigt und die Einstellung des Handels mit dem Land verfügt.

Gemeinsames Ziel sei es auch, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch ein Ende finde, sagte Wadephul. Dafür müssten auch die Einnahmen der russischen Kriegskasse noch schneller ausgetrocknet werden.

Die Türkei habe direkte Verantwortung für den Zugang zum Schwarzen Meer, erklärte er, ohne die sogenannte russische Schattenflotte zu erwähnen. Mit ihr umgeht Russland bislang internationale Sanktionen, um etwa Öl zu exportieren. Wadephul brachte zudem Istanbul als wichtigen Ort für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau ins Spiel.

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Anders als Deutschland beteiligt sich die Türkei nicht an Sanktionen gegen Russland. Während das Land die Ukraine mit Verteidigungsgütern unterstützt, bezieht es von Russland große Mengen Öl und Gas. Die Türkei war mehrfach Ausrichter von Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Als Land mit der längsten Küste am Schwarzen Meer gilt die Türkei aus Sicht der Ukraine als zentraler Akteur bei der Sicherung und Stabilisierung der Region.

Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Armee in der Nato und gilt als Hüterin der Ostflanke. Ankara hofft mit seiner aufstrebenden Rüstungsindustrie, zentraler Bestandteil der Verteidigungsarchitektur Europas zu werden. Das ist umstritten. Nach langem Ringen hat die Bundesregierung im Sommer den Weg für den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei frei gemacht.

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Beide Länder eine zudem das Ziel eines sicheren und stabilen Syriens, um eine freiwillige und sichere Rückkehr von Migranten zu ermöglichen, so Wadephul. Die Türkei gilt als eine Hüterin der europäischen Außengrenze.

Als direkter Nachbar Syriens kann die Türkei eine der zentralen Migrationsrouten unterbrechen - unter anderem dazu verpflichtete es sich im EU-Türkei-Abkommen von 2016. Im Gegenzug zahlt die EU Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen, aber auch für den Ausbau der Grenzen.

Zentraler deutscher Kritikpunkt war bislang immer eine fortschreitende Autokratisierung der Türkei. Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu stellt hier aus Sicht vieler eine dramatische Verschlechterung dar. Imamoglu gilt als aussichtsreichster Herausforderer Erdogans.

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Weiterer Streitpunkt zwischen Ankara und Berlin war oft der Umgang der Türkei mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Seit Beginn eines neuen Friedensprozesses zwischen Staat und PKK, die sich im Zuge dessen auflösen soll, ist dieser Konfliktpunkt aber weniger akut.