Dutzende Festnahmen: Erdogan erhöht Druck auf Opposition

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Korruptionsermittlungen die Festnahme von 48 Verdächtigen angeordnet - darunter Hasan Mutlu, Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Bayrampasa von der oppositionellen CHP. Die Polizei durchsuchte am Samstag nach Angaben staatlicher Medien mehr als 70 Orte und beschlagnahmte Dokumente. Die Vorwürfe lauten auf Veruntreuung, Bestechung und Manipulation bei öffentlichen Aufträgen. Mutlu wies die Anschuldigungen zurück und sprach auf der Plattform X von einer "politischen Operation".

Die Festnahmen sind Teil einer breiteren Welle von Verfahren gegen die größte Oppositionspartei. In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche CHP-Bürgermeister sowie Hunderte Kommunalbeamte verhaftet - darunter auch Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu. Der prominente Politiker gilt als stärkster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Seine Verhaftung im März löste die größten Proteste seit den Gezi-Unruhen 2013 aus.

Gegen Imamoglu läuft seit Freitag ein weiterer Prozess: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben. Bei einer möglichen Verurteilung drohen ihm fast neun Jahre Haft sowie ein politisches Betätigungsverbot. Imamoglu wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als "absurd". Schon im März hatte die Universität Istanbul ihm den Abschluss aberkannt - einen Tag vor seiner Festnahme. Damit ist er von einer Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.

Der juristische Druck auf die CHP dürfte sich weiter verschärfen: Am Montag soll ein Gericht über die Rechtmäßigkeit des letzten Parteitags entscheiden. Sollte die Wahl von Parteichef Özgür Özel annulliert werden, könnte ein Treuhänder eingesetzt werden. Kritiker sehen darin den Versuch der Erdogan-Regierung, die Opposition systematisch auszuschalten.