Kopenhagen: EU sucht Antwort auf Russlands Provokationen

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfel in Dänemark die Verteidigungsfähigkeit Europas diskutiert. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte in Kopenhagen:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Russland vor, "Spaltung und Angst" in Europa säen zu wollen. "Das werden wir nicht zulassen", erklärte sie.

Eine zentrale Frage dabei ist auch, wie die verschiedenen Verteidigungsfähigkeiten etwa beim sogenannten Drohnenwall an der EU-Ostflanke besser gebündelt werden können, bevor die EU-Kommission zum regulären Gipfeltreffen Ende Oktober in Brüssel eine Art Aktionsplan präsentieren wird.

Nach Angaben von Ratspräsident António Costa gibt es für den Aufbau eines solchen Drohnenwalls breite Unterstützung. Die EU-Kommission werde nun in zwei Wochen einen konkreten Fahrplan für die geplante Aufrüstung bis 2030 vorlegen, erklärte der Portugiese. Beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in drei Wochen in Brüssel sei es dann an der Zeit für Entscheidungen.

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Vor dem Treffen hatten zahlreichen Drohnenüberflüge über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen für Aufsehen gesorgt. Zwar wurden die Drohnen nicht identifiziert, doch vermuten mehrere europäische Regierungen Russland hinter den Vorfällen. Moskau bestreitet jedwede Verwicklung.

Von der Leyen sagte, es obliege den dänischen Behörden, die Herkunft der Drohnen zu klären. Insgesamt sei jedoch ein Muster von Luftraumverletzungen zu sehen, "und dieses Muster kommt aus Russland". Frederiksen forderte eine "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg".

Die Justiz in Frankreich gab derweil bekannt, dass sie Ermittlungen gegen einen Tanker der russischen Schattenflotte eingeleitet hat, der als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in Kopenhagen, die Besatzung des Schiffes habe "schwere Fehler" begangen, ohne nähere Angaben zu machen. Wie aus französischen Militärkreisen verlautete, gingen am Mittwoch auch Soldaten der französischen Marine an Bord. Eine Auswertung von Daten der Website Vesselfinder durch die Nachrichtenagentur AFP ergab, dass sich das Schiff zwischen dem 22. und 25. September nahe der Küste Dänemarks bewegt hatte.

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe wurde zudem debattiert, ob die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für Kredite an Kiew genutzt werden sollen. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission sei "tatsächlich ein ziemlich guter Weg", sagte Frederiksen.

Das Konzept sieht vor, mit den russischen Vermögen Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro für die Ukraine zu ermöglichen. Kiew soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Moskau erhält.

Haften würden nach jetzigem Stand im Zweifelsfall die EU-Länder für die Rückzahlung der Kredite. Der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden sagte, der Vorschlag werfe "eine ganze Reihe von Fragen auf". So müsse unter anderem geklärt werden, "wer am Ende des Tages die Verantwortung" für die Rückzahlung der Darlehen trage.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich vergangene Woche entschieden für die sogenannten Reparationsanleihen ausgesprochen, um der Ukraine zu helfen. "Wir wollen versuchen, neue Schritte zu gehen, auch im Hinblick auf die Verteidigung dieses Landes", sagte er in Kopenhagen.