Stegner: "AfD und BSW sind nicht für Frieden"

So viel schwarz-rote Einigkeit gibt es längst nicht bei jedem Thema. Und obwohl SPD und Union nicht immer dieselben Akzente setzen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, attestiert Ralf Stegner (SPD) seinem Gegenüber Johann Wadephul (CDU) in der ZDF-Sendung "maybrit illner" als Diplomat einen "guten Job". Er sei "einer, der es kann", so Stegner am Ende der Sendung zu Wadephul.

"Auch dieser Krieg wird durch Verhandlungen gelöst werden müssen", hatte der Außenminister zuvor betont. Aktuell gebe es aber, auch im Hintergrund, noch keine Friedensverhandlungen, "weil Putin dazu nicht bereit ist". Die Ukraine habe keine Zeit für Verhandlungen, sagt Journalistin Mareike Müller:

Überraschend hatte Außenminister Wadephul sich unlängst mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zum Gespräch getroffen. Ob das noch einmal Sinn mache, fragt Illner. "Es macht immer Sinn, zu sprechen", findet Wadephul. Er werde es dann machen, wenn es die Aussicht gebe, dass man einen Schritt weiterkomme.

Eine große Gefahr sieht Stegner im Verlust der demokratischen Mehrheiten in den westlichen Ländern an Kräfte wie AfD oder BSW:

Claudia Wittig, BSW-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, stellt die Position des BSW gänzlich anders dar. Selbst teils unterschiedliche Standpunkte von Union und SPD zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine verblassen angesichts dessen, was sie zu sagen hat: Deutschland sei quasi Kriegspartei, Europa setze immer wieder auf Eskalation. Der Konflikt habe nicht im Februar 2022 begonnen - als Russland die Ukraine angegriffen hat -, sondern mit der Nato-Ost-Erweiterung und gebrochenen Verträgen, so Wittig.

Zu sagen, Russland sei der Aggressor und müsse nur seine Truppen zurückziehen, ändere nichts. "Wir müssen an eine Position kommen, an der Russland den Eindruck bekommen kann, dass wir die russischen Sicherheitsinteressen überhaupt ernst nehmen", sagt Wittig. Solange eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine angestrebt und weitreichende Waffensysteme geliefert würden, seien solche Gespräche "in gewisser Weise Makulatur".

Die Haltung des BSW sei: "Wir sind absolut bereit, humanitäre Hilfe weiter zu leisten. Wir sind aber nicht bereit, unseren Sozialstaat dafür kaputtzumachen." Und auch nicht, "überall hier" zu sparen, um Milliarden in den "Rüstungshaushalt" zu stecken. Sanktionen würden nur die heimische Wirtschaft kaputtmachen.

Stegner widerspricht vehement, auch ob der politischen Unterstützung, die das BSW in Sachsen-Anhalt der AfD gewährt. Die Bundesregierung, betont Wadephul, stehe vollständig hinter dem ukrainischen Präsidenten und der Regierung. In Sachen Waffenstillstand sei Russland am Zuge. Deutschland sei bereits im russischen Fadenkreuz, aber nicht schutzlos.

"Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit ist etwas, das allen Seiten nützt", sagt Stegner, "da müssen wir wieder hinfinden." Es brauche diplomatische Anstrengungen und Initiativen aus Europa, auch im Nahen Osten. Zu glauben, man könne es militärisch lösen, sei ein Riesen-Fehler.

Auf die Haltung des US-Präsidenten blickt der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann. Donald Trump glaube, dass es seine Aufgabe sei, wieder eine strategische Partnerschaft mit Russland herzustellen. "Die Ukraine ist ihm da lästig." Den Krieg sollten in Trumps Augen die Europäer lösen.

"Auf den Trump ist kein Verlass", sagt Stegner. Erst nach für die Demokraten erfolgreichen Zwischenwahlen würden die USA die Ukraine wieder stärker unterstützen. Das sieht auch Wadephul so. Und betont: "Wir haben mit den USA einen verlässlichen Bündnispartner."

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