Ukraine: Präsident Selenskyj lehnt Wahlen in Kriegszeiten ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten.

Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird". Eine Abstimmung sei unter den derzeitigen Bedingungen "unmöglich", da der russische Präsident Wladimir Putin nicht bereit sei, Möglichkeiten für eine Waffenruhe in Betracht zu ziehen.

Selenskyj führte aus, seine Strategie sei es, das Land zu einem Ende des Krieges zu führen und einen unabhängigen und souveränen Staat zu bewahren.

Es war die erste Reaktion des Präsidenten auf die Forderung des entlassenen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow, der sich in der vergangenen Woche für eine Abstimmung ausgesprochen hatte. Fedorows überraschende Entlassung im vergangenen Monat hatte Proteste ausgelöst. Seine Unterstützer lehnten den Vorstoß für eine Wahl jedoch ab.

Selenskyj sagte, er habe Fedorow vier verschiedene Optionen angeboten, wie er im Amt bleiben könne. Er habe aber alle vier abgelehnt. Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022, dass ein führender ukrainischer Politiker eine Wahl während des Krieges forderte. Das ukrainische Recht verbietet Wahlen im Kriegszustand.

Zudem weisen Analysten auf Sicherheitsrisiken hin. Millionen Ukrainer befinden sich im Ausland, leben unter russischer Besatzung oder kämpfen an der Front, was die Organisation einer Abstimmung erschweren würde.

Nach den Worten Selenskyjs braucht die Ukraine zudem dringend Milliarden zur Finanzierung des Abwehrkampfes gegen Russlands Angriffskrieg. Kiew erwarte von der EU 30 Milliarden Euro für die Verteidigungsausgaben, sagte er im Gespräch mit Journalisten in Kiew.

Derzeit gebe es im Verteidigungshaushalt eine Lücke von 27 Milliarden Dollar (rund 23 Milliarden Euro). Allein 20 Milliarden seien notwendig, um die Gehälter der Soldaten, die Kompensationen für die Familien der Gefallenen und andere Ausgaben zu bezahlen, sagte Selenskyj.

Etwa wegen der Produktion von Drohnen sei zusätzliches Geld nötig. "Ein bedeutender Geldbetrag ist erforderlich. Ich arbeite in dieser Sache mit den Franzosen und Deutschen", sagte Selenskyj. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sicherte am Samstag bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine weitere Unterstützung zu - und warf Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vor.

Die ukrainische Flugabwehr steht momentan unter großem Druck: So hatte Russland zuletzt immer häufiger ballistische Raketen gegen die Ukraine eingesetzt - in dem Wissen, dass das Land kaum noch Abfangraketen hat, um sich dagegen zu wehren. Diese Schläge, bei denen so viele Zivilisten getötet wurden wie seit langem nicht, bezeichnete Putin als passend und effektiv. Sie hätten den russischen Soldaten an der Front geholfen, ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte er.

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