Polens Präsident legt Veto gegen EU-Rüstungskredite ein

Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt. Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gab bekannt:

Das Parlament in Polen hatte Ende Februar für die Annahme eines solchen EU-Darlehens aus dem EU-Programm "Security Action for Europe" (Safe) votiert.

Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland stellt die EU mit dem Programm insgesamt 150 Milliarden Euro günstiger Kredite für Rüstung zur Verfügung. Polen soll mit 44 Milliarden Euro größter Nutznießer sein. Regierung und Parlament in Warschau haben bereits zugestimmt. Nur Nawrockis Unterschrift fehlte.

Der Präsident, die rechtspopulistische frühere Regierungspartei PiS und die gesamte polnische Rechte erklärten schon zuvor ihre Ablehnung für das Programm. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sagte zuletzt, man wolle sich nicht in die polnische Diskussion einmischen. Aber das Programm müsse umgesetzt werden um der Sicherheit Polens, der Ukraine, der gesamten EU willen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte das Veto. "Der Präsident hat eine Chance vertan, sich wie ein Patriot zu verhalten", so Tusk auf X. Er berief für Freitagmorgen eine außerordentliche Regierungssitzung ein.

Der Streit ist bezeichnend für die Frontstellung in Warschau seit Nawrockis Wahl 2025. Der wichtige EU- und Nato-Staat spricht seitdem in strategischen Fragen nicht mehr mit einer Stimme. Denn der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützte Präsident und Regierungschef Tusk stammen aus verfeindeten politischen Lagern.

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Seit Wochen macht der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski Front gegen das Safe-Programm und verbreitet ein deutschlandfeindliches Narrativ. Demnach ist das EU-Rüstungsprogramm Teil eines Plans, die EU unter deutscher Dominanz enger zusammenzufügen. Profitieren sollten hauptsächlich deutsche Rüstungskonzerne, behauptete Kaczynski.

Die Zeitung "Rzeczpospolita" schrieb hingegen am Mittwoch, das von der Regierung beschaffte EU-Geld könnte in polnische Regionen fließen, die bislang für die PiS gestimmt haben und ihr Wähler abspenstig machen - deshalb der Widerstand, mutmaßte die Zeitung.