Eurobonds im Check: Chancen und Risiken gemeinsamer EU-Schulden

Europa ist uneins: Frankreich drängt auf Eurobonds. Berlin lehnt ab. Die Bundesregierung fürchtet Risiken durch gemeinsame Schulden der EU - und massive Folgen für die Finanzpolitik.

Die Pro- und Contra-Diskussion über Eurobonds nimmt Fahrt auf - dank prominenter Befürworter: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert gemeinsame EU-Anleihen für Investitionen in Verteidigung, Technologie und Infrastruktur. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben sich in den letzten Tagen ebenfalls dafür ausgesprochen, darunter Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Die EZB und Italien unterstützen Paris ebenfalls.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen lehnt diese Form der Schuldenaufnahme ab. Und auch zwei führende Ökonomen - Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW und Clemens Fuest vom ifo-Institut - sehen auf Anfrage von ZDFheute keinen überzeugenden Grund für eine Einführung.

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission leiht sich Geld am Kapitalmarkt, die Rückzahlung erfolgt über den EU-Haushalt. Für das Corona-Programm "NextGenerationEU" sowie für die Ukraine-Hilfen sind Eurobonds bereits Realität.

Strittig ist, wie weit die Idee der gemeinsamen Schulden reichen soll: Geht es um eine gemeinsame Haftung für nationale Staatsschulden? Da wird Ökonom Clemens Fuest vom ifo-Institut deutlich:

Einzelne Projektfinanzierungen wie die Ukraine seien gut begründet, allgemeine Schulden nicht.

Doch: Der geopolitische Druck wächst. Höhere Verteidigungsausgaben, Wettbewerb mit den USA und China, Investitionsbedarf bei Energie und Digitalisierung. Frankreichs Präsident argumentiert, Europa sei strukturell unterfinanziert. Gemeinsame Schulden könnten Investitionen beschleunigen.

Prominente Befürworter gibt es auch aus Institutionen: Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi empfiehlt gemeinsame Anleihen für europäische Zukunftsprojekte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde wirbt für ein europäisches "Safe Asset", also eine besonders sichere Gemeinschaftsanleihe. Auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zeigte sich offen.

Friedrich Heinemann vom ZEW hingegen sieht keinen akuten Stabilitätsbedarf. Die Europäische Zentralbank stütze die Länder seit der Schuldenkrise 2010 durch verschiedene Stabilitätsmechanismen wie den Euro-Rettungsfonds.

Als Folge lägen die Renditen für zehnjährige Anleihen vergleichsweise nahe beieinander: Deutschland rund 2,7 Prozent, Frankreich etwa 3,4 Prozent, Griechenland zwischen 3 und 3,4 Prozent. Das bedeutet, dass die Euroländer sich bereits jetzt zu ähnlich günstigen Konditionen Geld leihen können.

Eurobonds seien deshalb kein zwingendes Instrument, sagt Heinemann. Für Krisen existiere mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) außerdem weiter ein Hilfsmechanismus, der überschuldete EU-Länder unterstütze.

Auch Clemens Fuest hält die Forderung für nicht überzeugend. Eurobonds ohne Klärung, was finanziert werden solle, seien nicht sinnvoll. Beide unterstützen daher die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Merz.

Der Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus sind an Reformbedingungen geknüpft. Ein wichtiger Punkt, den Eurobonds nicht berücksichtigen. Friedrich Heinemann warnt daher vor dem "Moral Hazard", also dem Risiko, dass Länder leichtsinnig werden in dem Wissen, dass die wirtschaftsstarken Nationen für die Schulden aller haften. Das könne Reformdruck mindern.

Clemens Fuest geht sogar noch weiter: Würde man Staatsschulden vergemeinschaften, müsste man den nationalen Parlamenten faktisch das Budgetrecht entziehen, um Finanzdisziplin zu sichern. Das sei aber politisch völlig illusorisch.

Befürworter argumentieren, Eurobonds könnten Wachstum finanzieren und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ob Eurobonds ein Kriseninstrument bleiben - wie bei Pandemie oder Ukraine - oder zu einem festen Bestandteil der EU-Finanzarchitektur werden, ist damit eine politische Grundsatzfrage.

Sven-Hendrik Hahn ist Redakteur im ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen.