EU-Gipfel in Belgien: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit

Nach offen geäußerten deutlichen Meinungsverschiedenheiten haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Beginn eines EU-Gipfels Geschlossenheit demonstriert. Bei dem Treffen in Belgien geht es um die Frage, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann. Merz betonte bei der gemeinsamen Ankunft:

Macron fügte hinzu, dass man "selbstverständlich gemeinsam nachdenke".

Faktisch gehen die Meinungen beider Spitzenpolitiker aber bei mehreren Themen auseinander, insbesondere bei der von Macron immer wieder geforderten gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Investition in Zukunftsbranchen. Auch Macrons Aufruf zu verpflichtenden "Made in Europe"-Quoten stößt in Berlin auf Skepsis. Und schließlich ist nach wie vor offen, was aus dem gemeinsam geplanten Luftkampfsystem FCAS wird.

• Merz und Macron - wo es knirscht zwischen Berlin und Paris

Einig sind sich Paris und Berlin dabei, dass in Europa so schnell wie möglich Bürokratie abgebaut werden muss. Neben der Konkurrenz aus Drittstaaten und hohen Energiepreisen klagt die Industrie beständig über enormen Bürokratieaufwand, der durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch größer geworden sei.

• Gesamtmetall: EU-Kommission verfehlt Bürokratieabbau

Merz bekräftigte vor dem Gipfel seine Forderung nach einem wettbewerbsfähigeren Europa. "Wir wollen diese Europäische Union schneller machen. Wir wollen sie besser machen", sagte er vor dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU im belgischen Schloss Alden Biesen.

Merz hatte die Wettbewerbsfähigkeit zu einer Priorität seiner europäischen Agenda gemacht. Am Mittwoch bekräftigte der Kanzler bei einem Industrietreffen in Antwerpen seine Forderung nach wirtschaftspolitischen Reformen, insbesondere nach der Abschaffung von Regeln für Unternehmen.

• Wieso "Europe first" nicht alle nur positiv sehen

Da die Diskussion in Alden Biesen informeller Natur ist, sind allerdings keine konkreten Beschlüsse zu erwarten. "Es wird keine Entscheidung geben, sondern es gibt eine Aussprache über Wettbewerbsfähigkeit und über die Vollendung des europäischen Binnenmarktes", sagte Merz.

Man bereite Entscheidungen vor, die beim kommenden regulären Gipfeltreffen der EU-Spitzen Ende März in Brüssel getroffen werden sollen. Macron sprach von einem Aktionsplan, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.