"Made in Europe": Pläne zu neuer Regelung von EU-Aufträgen

Der Name Stéphane Séjourné dürfte hierzulande nicht unbedingt jedem ein Begriff sein. Doch er ist in diesen Zeiten ein wichtiger Mann in und für Europa. Er ist nämlich der zuständige Kommissar für die europäische Industrie.

Ende Februar will er ein Gesetz vorlegen, das heimische Unternehmen gezielt besser stellen und so im Wettbewerb mit China und den USA stärken soll. Dabei soll Made in Europe gleichzeitig auch ein Gütesiegel sein - es nimmt sich Made in Germany zum Vorbild.

Séjournés Idee zum Schutz der europäischen Industrie sieht so aus: Wer öffentliche Gelder aus Brüssel erhält - in Form von Subventionen oder Ausschreibungen - soll im Gegenzug in Europa produzieren müssen. Öffentliche Aufträge aus Deutschland oder anderen EU-Ländern gingen dann wohl künftig in erster Linie an Unternehmen aus der EU.

Kennt man irgendwoher, denkt man sich da. Hat US-Präsident Donald Trump nicht kürzlich erst versucht, ausländische Unternehmen dazu zu zwingen, in den USA zu produzieren? Und wurde es da nicht Protektionismus genannt?

"Europäische Präferenz" nennt es hingegen der EU-Kommissar Séjourné. Globale Handelskriege und der Druck, dringend unabhängiger von unzuverlässigen Handelspartnern zu werden, zwängen Europa geradezu zu einer solchen Reaktion.

"Da die Handelsregeln neu definiert werden, haben wir keine Wahl mehr", heißt es in seinem Appell, der in großen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde. Übrigens unterstützt von über 1.000 Unternehmen. Kein Wunder: Das öffentliche Beschaffungswesen der EU macht rund 15 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus. Da winken also Aufträge im Wert von zwei Billionen Euro.

Doch vor dem großen Fleischtopf steht eine noch größere Diskussion. Was der Kommissar "Präferenz" für europäische Betriebe nennt, klingt bei Rolf Langhammer vom Kiel Institut für Weltwirtschaft deutlich drastischer:

"Zudem würde die EU damit gegen das in der Welthandelsordnung verankerte Prinzip der Inländerbehandlung (national treatment) verstoßen", gibt Langhammer zu bedenken. Dieses besagt, dass ausländische und inländische Anbieter grundsätzlich gleichbehandelt werden müssen.

Auch Martin Gornig, Forschungsdirektor für Industriepolitik vom DIW, hält den Vorschlag des EU-Kommissars für Protektionismus. Aber in der gegebenen geopolitischen Lage erscheint ihm auch "das einseitige Setzen auf globalen Freihandel als Hochrisikostrategie". Deshalb sei Pragmatismus erforderlich, der "einerseits weiterhin die Nutzung der Vorteile globaler Arbeitsteilung ermöglicht und gleichzeitig eine gewisse Resilienz wichtiger Wertschöpfungsketten innerhalb Europas sichert". Heißt: Wenn schon Protektionismus, dann für strategisch wichtige Bereiche. Gornig nennt da etwa Mikrochips, Antibiotika oder Waffensysteme.

Eine solche Doppelstrategie des Freihandels einerseits und der gezielten Abschottung andererseits ist allerdings auch nicht ganz ungefährlich. Denn gerade in diesen global unsicheren Zeiten versucht die EU ja mit aller Macht, neue Handelspartner zu gewinnen. Diese könnten durch "Made in Europe" abgeschreckt werden.

"Anbieter aus der Türkei, mit der EU durch eine Zollunion verbunden, würden sich ebenso benachteiligt sehen wie indische Anbieter, die sich nach dem EU-Indien-Freihandelsabkommen leichtere Exporte in die EU versprechen", schätzt Rolf Langhammer.

Martin Gornig glaubt dagegen daran, dass eine solche Strategie für "handelspolitische Schutzräume" auf Verständnis stoßen würde, da alle betroffenen Länder oder Ländergruppen unter den gleichen von den USA und China gesetzten geopolitischen Handelsrestriktionen litten.

Ob die EU schließlich mit einem "Europe first" auf "America first" antwortet, ist längst nicht ausgemacht. Gerade in Berlin geht man sehr zurückhaltend mit dem Vorschlag um. "Die europäische Antwort auf globale Wettbewerbsherausforderungen kann nicht Isolation sein", sagt beispielsweise Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Zustimmung hört sich anders an.

Klaus Weber ist Redakteur im ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen.