Barley bei "Lanz": Ad hoc keine gemeinsame europäische Armee

"Die Europäische Union ist kein Staat." Mit dieser Feststellung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, am Dienstagabend bei "Markus Lanz" wurde ein zentrales Problem der EU klar: mangelnde Einigkeit, die sie in der Vergangenheit immer wieder handlungsunfähig gemacht hat.

• Europa kann mehr, Europa muss mehr können

Barley erklärte, die EU könne nur in den Bereichen handeln, in denen die Mitgliedstaaten ihr entsprechende Kompetenzen übertragen hätten. Dort, etwa in der Wirtschafts- und Handelspolitik sowie im Verbraucherschutz, arbeite die Europäische Union effektiv.

Die Europäische Union sei, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, durch die Bankenkrise, die Coronakrise und die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs geeinter als zuvor. Allerdings sah auch Katarina Barley noch großen Handlungsbedarf beim "Kardinalbereich" Verteidigung.

In diesem Bereich hätten die Mitgliedstaaten bisher immer gesagt: "Finger weg, Europa! Das ist nicht für euch. Damit habt ihr nichts zu tun." Daher könne man auch jetzt nicht verlangen, dass Europa "von Null auf Hundert" eine gemeinsame Armee stellen kann.

Die Politikwissenschaftlerin und Sicherheitsexpertin Claudia Major sprach in diesem Zusammenhang von "Rüstungsnationalismus" und erklärte, dieser sei noch nicht überwunden. In Europa sei bei der Beschaffung von militärischem Material die Tendenz ihrer Ansicht nach immer noch national statt europäisch.

"Das heißt, die Staaten kaufen zuallererst national, dann ein bisschen europäisch und dann ein bisschen amerikanisch." Daher könne man auch nicht pauschal sagen "wir hängen komplett von den Amerikanern ab, sondern das hängt von den verschiedenen Bereichen ab".

Claudia Major sprach davon, dass sich die europäischen Mitgliedstaaten eine Frage stellen und dann natürlich auch beantworten müssen: Was ist unser Ziel? Besonders angesichts dessen, "dass Russland aufrüstet und Russland nicht nur die Ukraine auf der Karte hat, sondern sich ganz explizit gegen Europa richtet".

Major sagte, wenn die Europäer schnell handlungsfähig werden wollten, würden sie amerikanisch, international und europäisch kaufen müssen. Wenn das Ziel sei, sich zuallererst von den Amerikanern unabhängig zu machen, werde das alles viel länger dauern, weil unter anderem die Lieferketten komplett vermischt seien und es viele bestehende Kooperationen gebe.

Die Sicherheitsexpertin nahm bei "Markus Lanz" auch zur aktuellen Situation in der Ukraine Stellung und erklärte, Russland zerstöre seit 2022 systematisch die Lebensgrundlagen der ukrainischen Zivilbevölkerung.

Es sei kein Zufall, dass in jedem Winter und über die gesamte Zeit die Energieinfrastruktur zerstört worden sei und ebenso andere Grundlagen für alles, was Zivilisten bräuchten - vom Krankenhaus bis zur Schule.

• Wie der Winter den Krieg gegen die Ukraine verändert

Was Russland damit bezwecke, sei unter anderem eine Entvölkerung.

Und so werde den Ukrainern die Lebensgrundlage entzogen. Russland hoffe, so Claudia Major, damit die ukrainische Bevölkerung zu zermürben. Aber "noch bleiben die Kiewer, noch bleiben die Ukrainer".

Major erklärte, dieser Winter sei besonders hart, da große Teile der Infrastruktur bereits zerstört seien, nächtliche Angriffe mit Drohnen und Raketen zugenommen hätten und Ersatzteile zunehmend fehlten. Zudem erschwerten Temperaturen von minus 15 bis 20 Grad notwendige Reparaturen erheblich.

Von vielen ukrainischen Freunden höre Claudia Major: "Diesen Winter kriegen wir noch hin, den nächsten wahrscheinlich nicht mehr."