EU-Gipfel: "Wir wollen diese EU schneller und besser machen"

Ein malerisches Schloss im Dreiländereck Belgien, Niederlande, Deutschland. Eine traumhafte Kulisse für einen Tag des wirtschaftlichen Aufbruchs, an dem es ununterbrochen in Strömen regnet. Ein Symbol für den Zustand der europäischen Wirtschaft.

Man ist im Würgegriff der USA, mit einem erratischen Präsidenten, der Zölle erhebt, senkt, streicht, damit droht, wie es ihm passt. Ein Europa, das sich nicht wehren kann, weil es technologisch und militärisch hinterherhinkt und abhängig ist. Dazu der Zangengriff Chinas und Amerikas.

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Erstere, die den europäischen Markt mit Gütern überschwemmen, und beide, die Europa in vielen Bereichen technologisch den Rang ablaufen. Egal ob E-Autos, Solarpanels, KI. Zukunftsbranchen, die Europa besetzt hatte oder das wollte.

Die einstigen Champions - Chemie, Maschinenbau, Pharma, Auto - leiden unter zu viel Bürokratie. Der Brüsseler Regulierungswut, erklären die Branchenvertreter immer heftiger. Wobei Kritiker darin einen versuchten Kahlschlag bei Umwelt- und Sozialstandards fürchten und fragen, ob es nicht eher an mangelnder Innovationsfähigkeit liegen könnte.

Bei der Analyse herrscht unter den 27 Einstimmigkeit, etwas, was rarer geworden ist im Club EU-Mitglieder: Europa abgehängt. "Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen", erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz dann auch.

Roter Alarm, während Merz den langen Weg zum Schlosseingang bewusst mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron abschreitet. Faktisch passt da kaum ein Blatt Papier dazwischen, doch politisch schon.

Zumindest im Kreis der Staatenlenker herrscht überwiegend Einigkeit, wenn es heißt, Energie muss billiger werden. Weniger europäische Regulierungswut, viele Vorschriften können weg. Der Binnenmarkt, das Herzstück des europäischen Wohlstands, müsse vollendet werden.

Also sollen die Regeln in Europa harmonisiert werden. Nicht 27, sondern eine Regel für alle. Was in vielen Bereichen schon so ist. In anderen gar nicht, z.B. bei Service und Dienstleistungen, wie etwa im Versicherungswesen. Oder, dass ein LKW in Belgien 44 Tonnen laden darf, damit aber nicht nach Frankreich kann. Weil dort bei 40 Tonnen für Ausländer Schluss ist.

All diese kleinen Hemmnisse kosten Wachstum. Und wo bleibt die seit Jahren verhandelte Kapitalmarkt- und Bankenunion, braucht jedes Land seine Börse? Kapital für Startups etwa kommt viel schwerfälliger als in den USA zusammen. Was immer häufiger heißt: Mit Ideen "made in EU" machen Firmen anderswo ein Milliardengeschäft.

Der kleine Schönheitsfehler: Diese Diagnosen kursieren seit Jahren, beim Bürokratieabbau sind es Jahrzehnte. Der große Schönheitsfehler: Wie das Wachstum ankurbeln? Darüber streiten Berlin und Paris. Braucht es dafür gemeinsame europäische Schulden, Eurobonds? Oder eine "Made in Europa"-Schutzklausel?

Demnach müsste das Geld bei staatlichen Aufträgen größtenteils an europäische Firmen fließen. (SATZ geändert, vorher: Das Geld bei staatlichen Aufträgen größtenteils an europäischen Firmen fließen muss.) Frankreich will das, Deutschland ist skeptisch. Ende der Einigkeit. Geteilte Staaten von Europa.

Und dann gibt es noch eine kleine Gruppe der "Immer-Störer", angeführt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Einfach kein Geld an die Ukraine mehr, so Orban, dort den Frieden ausbrechen lassen, wieder billiges Gas aus Russland, und das Problem sei gelöst.

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Eine Mindermeinung, die doch herausfordert. Es brauche zu oft Einstimmigkeit, um voranzukommen, da ist sie wieder, die Einigkeit, zumindest bei rund 20 Ländern. Also wird eine Idee so alt wie die Ära "Krise folgt auf Krise" in der EU seit den 2000ern wieder salonfähig. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Vielleicht braucht es das auch gar nicht, denn hier gilt mal wieder die viel beschworene Einigkeit. Trump, Grönland, China, Russland, eine neue Weltordnung. Europa muss jetzt den Hintern hochkriegen, das erklären alle 27 Staats- und Regierungschefs.

Motto: Druck von außen, gemeinsamer Gegner, nichts eint mehr als das. Denn die EU mag furchtbar kompliziert sein, es erscheint oft aussichtslos. Doch nach dem Dauerregen kommt bekanntlich die Sonne wieder. Und in drei Wochen der nächste EU-Gipfel.

Dann soll nicht mehr beraten, sondern beschlossen werden. Nichts weniger als die wirtschaftliche Auferstehung der EU.

Andreas Stamm ist Korrespondent im ZDF-Studio in Brüssel.