Merz zu Russland: Ohne Fortschritte "Verschärfung der Sanktionen"
Vor Verhandlungen in Istanbul:Merz warnt Moskau: Verschärfung von Sanktionen
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Im Ringen um Verhandlungen im Ukraine-Krieg erhöht Friedrich Merz den Druck auf Moskau. Der Kanzler droht mit Sanktionen, falls es nicht "zu einem wirklichen Fortschritt kommt".
Auf das Gesprächsangebot der Ukraine habe Putin nicht reagiert, heißt es aus Kiew. US-Präsident Trump überlegt, ob er auch an dem Treffen in Istanbul teilnehmen solle.13.05.2025 | 1:33 min
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland EU-Sanktionen angedroht, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Ukraine gibt. Merz sagte in Berlin:
Wir sind uns einig, dass für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, wir dann gemeinsam auch auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen
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Friedrich Merz, Bundeskanzler
Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den Vorschlägen, die die Europäer vergangenen Samstag in Kiew gemacht hätten, zustimmen. "Wir werden weitere Bereiche in den Blick nehmen, wie etwa den Energiesektor und auch den Finanzmarkt."
"Fast niemand geht hier davon aus, dass der russische Präsident in die Türkei reisen wird. Trotzdem: Die Ukraine möchte ganz klar zeigen, dass sie Frieden möchte", so Alica Jung, ZDF-Reporterin.13.05.2025 | 1:44 min
Merz erwägt weitere Sanktionen gegen russische Schattenflotte
Merz nannte als Beispiel auch Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die mit bis zu 300 Tankschiffen versucht, das Ölembargo gegen Russland zu unterlaufen.
Auch ich persönlich bin entschlossen, dies jetzt mit aller Konsequenz und mit jeder denkbaren Zusammenarbeit in der EU auf den Weg zu bringen.
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Friedrich Merz, Bundeskanzler
Man werde versuchen, zögerliche Länder zu überzeugen, sagte er mit Blick auf den erwarteten Widerstand etwa des EU-Landes Ungarn. Die Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.
Unklar, ob Putin zu Gesprächen nach Istanbul kommt
Bei einem Besuch in der Ukraine hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen am Samstag noch gefordert, dass Russland eine Waffenruhe ab Montag einhalten müsse und dies Voraussetzung für Gespräche sei.
Mögliche Verhandlungen seien ein "richtig gutes Ergebnis europäischer Außenpolitik", so Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, zum Ukraine-Krieg.13.05.2025 | 5:58 min
Allerdings hätten die Europäer am Wochenende weitere Gespräche auch mit den USA geführt, sagte Merz. Dabei hätten sie zugestimmt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trotz der fortgesetzten Bombardierung der Ukraine am Donnerstag nach Istanbul reist und das Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Beginn der Gespräche annimmt.
Selenskyj habe gefordert, dass Russland zumindest während der Gespräche oder mit dem Beginn der Gespräche in Istanbul die Bombardierung und die Angriffe auf die zivile Infrastruktur und auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine einstellen sollte. Allerdings hat Putin bisher nicht eingewilligt, ebenfalls nach Istanbul zu kommen.
Das Ultimatum der europäischen Staaten in Richtung Moskau sei eine "starke Geste", sagt ZDF-Korrespondent Röller in Brüssel. Wichtiger sei aber: wie verhält sich Trump. 12.05.2025 | 3:14 min
Merz: "Ball liegt ausschließlich in Russland"
Er bewundere den Mut von Selenskyj, dass der trotz dieser schwierigsten Umstände zu Gesprächen bereit sei, sagte der Kanzler.
Er geht bis an die Grenzen dessen, was man dem ganzen Land auch zumuten darf.
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Friedrich Merz, Bundeskanzler
Nun sei es wirklich an Putin, dass er dieses Verhandlungsangebot annehme und einem Waffenstillstand zustimme. "Der Ball liegt ausschließlich in Russland." Falls nötig, werde die Ukraine auch noch jahrelang militärisch unterstützt, fügte Merz hinzu. Niemand solle die Entschlossenheit der Europäer unterschätzen.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.