Ukraine-Krieg: Merz lädt Trump und Selenskyj zum Video-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz versucht zu einer gemeinsamen Linie der Europäer mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu kommen.

Am Mittwoch und damit zwei Tage vor dem geplanten Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska beraten auf Initiative des Kanzlers europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump.

Bei der Videokonferenz soll es unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte in Berlin mit:

Am Freitag wollen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung in dem seit rund dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg verhandeln. Trump stellte das Treffen in Alaska als Versuch dar, einem Ende der Kämpfe näherzukommen. Er sprach in diesem Kontext von einem möglichen Gebietstausch zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen strikt ab.

Am Montag erklärte der US-Präsident, dass er kein Abkommen mit Putin anstrebe. Er verwies darauf, dass dies nicht seine Aufgabe sei. Trump fügte hinzu, dass er gerne eine Waffenruhe sehen würde. "Ich möchte den besten Deal sehen, der für beide Seiten erzielt werden kann."

Vor den digitalen Beratungen mit Trump sowie US-Vizepräsident J.D. Vance am Mittwochnachmittag ist laut deutschen Regierungsangaben ein virtuelles Meeting von Merz mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland geplant, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskyj teilnehmen sollen. Nach den Beratungen mit Trump sind noch einmal Beratungen europäischer Staats- und Regierungschefs geplant.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, dass von der Leyen an den Beratungen europäischer Regierungschefs mit Trump teilnimmt. Die Gespräche würden von Merz organisiert. Dem Élysée-Palast zufolge ist auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Teil der Gespräche mit Trump. Demnach handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Macron, Merz und dem britischen Premier Keir Starmer.

Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung. Zugleich könne dies "ein sehr, sehr wichtiger Moment sein für den weiteren Verlauf dieses schrecklichen Krieges", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.

Er verwies auf Aussagen von Merz, der in der ARD erklärt habe, er setze darauf, dass die Ukrainer eingebunden würden. Der Sprecher sagte: "Denn wenn das Ziel ist, wirklich einen nachhaltigen und auch gerechten Frieden zu erreichen, dann ist das ja nur vorstellbar mit der Ukraine. Es ist ja völlig ausgeschlossen, dieses Ziel zu erreichen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg."

Auch Polen hatte vor dem geplanten Treffen von Trump und Putin die Beteiligung der benachbarten Ukraine an jeder Friedenslösung angemahnt.