Kanzler Friedrich Merz kritisiert die Entscheidung der USA, kurzfristig den Verkauf von russischem Öl zu erlauben. Die USA reagieren damit auf steigende Ölpreise.
Bundeskanzler Merz hat die US-Entscheidung kritisiert, den Verkauf von russischem Öl wieder zu erlauben. Er nennt das falsch und fordert, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.
13.03.2026 | 0:47 minBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Lockerung von Sanktionen gegen Russland kritisiert. "Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchem Grund auch immer, halten wir für falsch", sagte er bei einem Besuch in Andøya in Norwegen.
Es habe am Mittwoch eine Schaltkonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs gegeben, auch mit US-Präsident Donald Trump. "Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist", fügte der Kanzler hinzu.
Es gebe auf dem Ölmarkt ein Preis-, kein Mengenproblem. Insofern wolle er gerne wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen hätten, diese Entscheidung zu treffen.
Die USA hatten zuvor wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Krieges eine Lizenz für den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten bis zum 11. April erteilt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen".
Bessent versicherte auch, die Maßnahme werde der russischen Regierung keinen "signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen".
Der Iran-Krieg lässt die Ölpreise steigen und bringt Russland als großem Exporteur zusätzliche Einnahmen. Experten bezweifeln jedoch, ob der Effekt anhält.
13.03.2026 | 2:40 minMerz beriet in Norwegen mit Regierungschef Jonas Gahr Støre unter anderem über Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
In dem Zusammenhang sagte Merz: "Russland zeigt leider weiter keine Verhandlungsbereitschaft. Wir werden und müssen deshalb den Druck auf Moskau weiter erhöhen." Die Unterstützung für die Ukraine werde fortgesetzt.
Wir werden uns davon nicht durch den Iran-Krieg abbringen oder ablenken lassen.
Friedrich Merz
Die USA hatten wegen des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine russisches Öl mit Sanktionen belegt. Nach Beginn des Iran-Kriegs vor knapp zwei Wochen sind die Rohölpreise in die Höhe geschossen, weil Teheran die für Öllieferungen wichtige Straße von Hormus praktisch gesperrt hat. In Deutschland macht sich dies etwa durch einen Preisanstieg an den Tankstellen bemerkbar.
"Natürlich verliert Russland auch viel durch diesen Krieg", sagt Dr. Fischer. Es gebe aber auch Bereiche, in denen Russland profitiere - etwa bei "Aufhebungen von Ölsanktionen".
13.03.2026 | 4:47 minMit Blick auf den Iran-Krieg sieht Merz derzeit keinen Anlass für einen internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus.
Der Kanzler kritisierte bei seinem Besuch in Norwegen, dass weiterhin keine Strategie erkennbar sei, wie der Krieg der USA und Israels gegen Iran zu Ende gebracht werden solle.
"Die Fragen sind ja auch nicht wirklich beantwortet. Im Augenblick gibt es aus meiner Sicht deswegen auch keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken", sagte Merz auf die Frage nach seiner Haltung zu einer solchen Mission und einer möglichen deutschen Beteiligung. Er betonte:
Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden.
Friedrich Merz
Weiter sagte er: "Und insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden. Und genau darüber sprechen wir sowohl mit der amerikanischen Regierung als auch mit der israelischen Regierung." Auch Støre sagte, es gebe keine Pläne für einen Militäreinsatz.
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