Hormus-Einsatz: Merz zu Beteiligung bereit - unter Bedingungen

Deutschland sei bereit, sich an einem Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen - das hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Konferenz mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris bekräftigt. Er nannte dabei etwa die Minenräumung und die Seeaufklärung. Der Kanzler betonte:

Bedingung für einen Einsatz sei aber zunächst ein Ende des Kriegs, so Merz weiter. Zudem brauche es eine sichere Rechtsgrundlage, etwa eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Auch sei ein Beschluss der Bundesregierung und des Bundestags erforderlich.

Merz sprach zudem von einer "guten Nachricht", dass Iran die Meerenge unter Auflagen geöffnet habe. Die Durchfahrten müssten aber "in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht" möglich sein, es dürfe "keinerlei Einschränkungen" geben. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Ankündigung des Iran. Das gehe in die richtige Richtung. Die jüngsten Entwicklungen seien ermutigend, auch wenn man weiterhin vorsichtig bleiben müsse.

Angeführt werden soll eine mögliche multinationale Mission von Großbritannien und Frankreich - sobald die Bedingungen dies zulassen. Der Einsatz solle "strikt friedlich und defensiv" sein, um die Minenräumung in der Straße zu unterstützen und Handelsschifffahrt wieder zu ermöglichen, kündigte britische Premierminister Keir Starmer an. Weitere Details sollen auf einer Konferenz in der kommenden Woche in London beraten werden. Nach Starmers Angaben haben bereits mehr als ein Dutzend Länder angeboten, militärische Mittel zu der Mission beizusteuern.

Etwa 30 Staats- und Regierungschefs hatten über den Einsatz zur Sicherung der für den Ölhandel immens wichtigen Meerenge beraten - darunter neben Merz, Macron und Starmer auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Die übrigen Teilnehmer, die insgesamt 50 Staaten und Organisationen vertraten, wurden per Video zugeschaltet.

Kapitän Hartwig Ross, Experte für maritime Sicherheit, sieht vor einem möglichen Einsatz noch offene Fragen: Vor einem Einsatz stünden nötige Beschlüsse von Sicherheitsrat und Bundestag sowie die sichere Überführung der Schiffe in die Region. Das würde "Zeit in Anspruch nehmen", sagte Ross bei ZDFheute live. Auch stelle sich die Frage, ob überhaupt Bedarf sei für eine Minenräumung oder ob nicht eine Passage durch ein minenfreies Gebiet möglich wäre, so Ross.

Ross gab auch zu Bedenken, dass die Einschränkungen an Material "immens" seien. Deutschland beispielsweise verfüge derzeit über weniger als zehn Minenabwehreinheiten. Man müsse aufpassen, nicht aus dem Bereich Ost- und Nordsee Kapazitäten abzuziehen und damit die "Flanke" gegenüber Russland zu öffnen.

Iran hatte die Meerenge zuvor für die restliche Dauer der Waffenruhe im Libanon wieder für die Handelsschifffahrt freigegeben. Das teilte Außenminister Abbas Araghtschi auf X mit. Die Durchfahrt aller kommerziellen Schiffe erfolge auf einer festgelegten Route, erklärte er weiter. Kriegsschiffe dürfen nach Angaben eines hochrangigen iranischen Militärvertreters nicht passieren. Die Waffenruhe für den Libanon trat am Donnerstagabend in Kraft und soll zehn Tage gelten. Kurz nach Bekanntwerden der Nachrichten sanken die Ölpreise.

• Teheran verkündet Öffnung von Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump bestätigte die Öffnung, schrieb indes auf Truth Social, die US-Seeblockade gegen den Iran bleibe "bis zum vollständigen Abschluss unserer Vereinbarungen mit dem Iran in vollem Umfang bestehen". Dies gelte, bis die Verhandlungen mit dem Iran zu 100 Prozent abgeschlossen seien. Im Zuge einer Einigung sollen nach Angaben Trumps auch Seeminen aus der Meerenge entfernt werden. "Der Iran hat, mit Hilfe der USA, alle Seeminen beseitigt oder ist dabei, sie zu beseitigen", schrieb er.