Irans Revolutionsgarden kommen auf Terrorliste der EU

Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten in Iran haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation einzustufen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit.

Kallas erklärte im Online-Dienst X: "Repression kann nicht unbeantwortet bleiben. Die EU-Außenminister haben gerade den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin."

Iran reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der EU. Einen Teil des iranischen Militärs als terroristisch zu brandmarken, sei eine gefährliche Entscheidung, teilte das Außenministerium in Teheran mit.

"Mehrere Länder versuchen derzeit, den Beginn eines umfassenden Krieges in unserer Region zu verhindern. Europa hingegen ist damit beschäftigt, das Feuer weiter anzufachen", schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X mit Blick auf den drohenden militärischen Konflikt seines Landes mit den USA.

Im Falle eines Angriffs der USA werde das iranische Militär nach Angaben eines Armeesprechers "umgehend" reagieren. Mögliche Ziele könnten die US-Militärbasen in der Golfregion oder ein Flugzeugträger sein, sagte Armeesprecher Mohammed Akraminia im iranischen Staatsfernsehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU als "klares Signal gegen die brutale Gewalt im Iran" bezeichnet. Merz erklärte im Onlinedienst X, die Entscheidung verdeutliche:

Bundesaußenminister Johann Wadephul hält die Entscheidung für überfällig: "Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig endlich als das ein, was sie sind: nämlich als Terrororganisation", teilt er in einem schriftlichen Statement mit.

Damit zeige man als EU, "wir sehen, was in Iran geschieht".

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Bei den jüngsten schweren Unruhen in Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben.

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Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.

Über die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation war innerhalb der EU seit Jahren diskutiert worden. Von den 27 EU-Ländern galt insbesondere Frankreich lange als Gegner eines solchen Schrittes.

Als Gründe dafür galten "der Schutz der europäischen Bürger in Iran und die Hoffnung, so die Gesprächskanäle zum Regime offen zu halten", erklärt Isabelle Schaefers, ZDF-Korrespondentin in Brüssel. Am Mittwochabend dann sprach sich die französische Regierung doch dafür aus. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.

Die 1979 gegründeten Revolutionsgarden gelten als loyale Truppen der geistlichen Führung des Landes und kontrollieren zahlreiche Unternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen in Iran. Bei der Niederschlagung der Proteste der vergangenen Wochen spielten sie eine maßgebliche Rolle.

"In der jetzigen Lage wollte man auch international ein Zeichen setzen, denn: Wenn nicht jetzt, wann dann?", erklärt ZDF-Korrespondentin Schaefers den Schritt der EU-Außenminister. Zwar habe die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation etwa die gleichen Auswirkungen wie Sanktionen gegen Einzelpersonen, "aber am wichtigsten ist wohl die politische Bedeutung des Schrittes".

ZDF-Korrespondentin Schaefers sieht in der Entscheidung eine Botschaft der Außenminister: "Die EU will damit auch zeigen, dass sie mit einer klaren außenpolitischen Stimme spricht - und an der Seite der Opposition und der Menschen in Iran steht."