Iran widerspricht Trump: Exekutionen nicht gestoppt

Irans Justiz hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei. Der staatliche Rundfunk zitierte Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad:

Trump hatte vor einer Woche gesagt, ein Militärangriff auf die Führung der Islamischen Republik sei ausgeblieben, weil die Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. Während der Protestwelle gegen die autoritäre Regierung hatte er den Demonstranten wiederholt seine Unterstützung zugesichert und rote Linien für die Führung in Teheran gezogen - bisher ohne Konsequenzen.

Unterdessen steigt wieder die Sorge vor einem Krieg: Trump teilte am Donnerstag mit, eine "riesige Flotte" sei auf dem Weg in die Gewässer nahe Iran. Zuvor hatten US-Medien über die Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und begleitender Schiffe berichtet.

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, warnte daraufhin vor einem Angriff: Die Streitkräfte stünden bereit "mit dem Finger am Abzug".

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, vor einer militärischen Eskalation.

Dass jemand für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, könne nicht "durch militärische Gewalt aus dem Iran oder von außerhalb" erreicht werden, sagte er.

Seit mehr als zwei Wochen ist die Bevölkerung in Iran weitgehend vom Internet abgeschnitten. Am Donnerstag und Freitag konnten einige Nutzer erstmals wieder Nachrichten über Messenger verschicken. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Freitag weiterhin nur minimalen Datenverkehr im iranischen Internet. Einwohner der Hauptstadt Teheran berichteten telefonisch von der weit verbreiteten Sorge vor neuen Angriffen - sei es durch Israel oder die USA.

Die Proteste in Iran wurden Ende Dezember zunächst durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik.

Der Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste vor und schlug sie nieder. Inzwischen sind die Demonstrationen völlig verstummt.

Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach eigenen Angaben inzwischen 5.002 Tote, darunter 4.714 Demonstranten, 207 Staatskräfte, 42 Minderjährige und 39 Unbeteiligte. Weitere 9.787 Todesfälle würden untersucht. Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es in dem Bericht bei HRANA. Nach offizieller staatlicher Darstellung gab es bei den Aufständen 3.117 Tote.

• Die Angaben zu Opferzahlen in Iran variieren stark je nach Quelle - ein Überblick