von Nils Metzger
Die Sorge vor Gewalt rund um die US-Wahl ist groß - angetrieben von Lügen und Desinformation im Netz. Wegen einer Serie an Brandanschlägen hält sich nun die Nationalgarde bereit.
Schon bei Wahlveranstaltungen war starke Polizeipräsenz zu spüren.
Quelle: AFPAus Sorge vor Ausschreitungen rund um die Präsidentschaftswahl haben mehrere US-Bundesstaaten Einheiten der Nationalgarde zur Unterstützung aktiviert. Im Bundesstaat Washington kündigte Gouverneur Jay Inslee am vergangenen Freitag an, dass die Soldaten von diesem Montag an bis einschließlich Donnerstag hinzugezogen würden, um die Sicherheit der Wahl zu garantieren.
"Das ist eine rein vorsorgliche Maßnahme in Reaktion auf die landesweite Warnung des Heimatschutzministeriums vor Bedrohungen gegen die Wahl-Infrastruktur", so Inslee in einer Pressemitteilung. Auch Oregon und Nevada kündigten vergleichbare Maßnahmen an.
Vorausgegangen waren unter anderem Brandanschläge auf Briefwahlkästen in mehreren Bundesstaaten, bei denen ausgefüllte Wahlzettel beschädigt wurden.
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Rechte Aktivisten und politische Troll-Accounts hatten in den sozialen Medien seit mehreren Wochen dazu aufgerufen, Briefkästen für Stimmzettel in mehrheitlich demokratisch wählenden Ballungsgebieten mit Brandsätzen zu sabotieren. Die Fahndung nach einem Verdächtigen, der für drei Feuer in Oregon verantwortlich sein soll, läuft weiter.
Bleibt die US-Wahl friedlich? Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sollen Wahllokale und Offizielle schützen. (Symbolbild)
Quelle: AFPObwohl der republikanische Kandidat Donald Trump seine Anhänger zuletzt dazu aufrief, auch per Briefwahl für ihn zu stimmen, ist Desinformation rund um die Briefwahl ein Grundpfeiler seiner seit Jahren andauernden Kampagne um angeblichen Wahlbetrug der Demokraten.
Eine weitere Sorge ist, dass sich Gewalt nicht nur gegen Wahl-Infrastruktur, sondern auch gegen Offizielle und Wahlhelfer richten könnte.
Mehrfach gab es bereits handgreifliche Auseinandersetzungen in Wahllokalen. Auslöser war unter anderem die Vorschrift, keine Kleidung mit politischen Botschaften zu tragen. In South Carolina soll ein Wahlhelfer einen Wähler vergangenen Mittwoch mit einem Faustschlag verletzt haben, nachdem dieser sich weigerte, eine Kopfbedeckung mit Anti-Biden-Spruch abzulegen.
Die Arbeit der Wahlhelfer wird auch von Zehntausenden freiwilligen Wahlbeobachtern kritisch begutachtet. Sie werden sowohl von Organisationen entsandt, die den Demokraten wie auch den Republikanern nahestehen.
Was eigentlich die Demokratie schützen soll, wird teils jedoch zu einer Quelle für Wahl-Desinformation. Wie schon bei der Wahl 2020 sammeln aus dem Zusammenhang gerissene oder suggestive Videos von echten oder selbsterklärten Wahlbeobachtern online Millionen Aufrufe.
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Solche Videos können leicht Zweifel an der Wahl-Integrität schüren, weil viele Wählerinnen und Wähler die genauen Vorschriften und Abläufe etwa bei der Auszählung nicht kennen, oder die Videos nur einen kleinen Ausschnitt der Vorgänge zeigen. Anstatt mögliche Unregelmäßigkeiten auf offiziellen Wegen zu klären, werden die Aufnahmen genutzt, um im Netz Stimmung zu schüren.
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2020 hatten Anhänger der Republikaner versucht, die Stimmauszählung in einem Kongresszentrum in Detroit wegen Gerüchten über Manipulation zu verhindern - angeheizt durch Berichte in rechten Onlinemedien.
Auch darum wurden Sicherheitsmaßnahmen diesmal deutlich verstärkt: Die zentrale Wahlbehörde der Stadt erhielt etwa schusssichere Fenster, zusätzliche Metalldetektoren wurden installiert. "2020 kamen sie zu meinem Zuhause und haben mein Leben bedroht, weil sie glaubten, ich hätte etwas damit zu tun, dass Trump verloren hat", sagte die zuständige Detroiter Verwaltungsbeamtin Janice Winfrey der Nachrichtenagentur AP.
Was 2020 bereits mehrfach auftrat und wovor Bürgerrechtsorganisationen auch diesmal warnen, sind bewaffnete Milizen im Umfeld von Wahllokalen. Die liberale Denkfabrik Brennan Center for Justice schreibt in einer Analyse:
Während Schusswaffen nur selten im Kontext von Wahlen genutzt wurden, um Gewalttaten zu verüben, kommen sie immer häufiger als Werkzeug zur Einschüchterung zum Einsatz.
Brennan Center for Justice
Die Sorge vor Gewalt habe bereits in mehreren Staaten zu einem "Exodus" von Wahloffiziellen geführt, so das Brennan Center weiter.
Diskussionen über echte oder vermeintliche Fehler von Wahlmitarbeitern können durch die Präsenz von Schusswaffen einfacher eskalieren. Mehrere US-Bundesstaaten haben darum im laufenden Jahr die gesetzlichen Regeln zum Tragen von Schusswaffen in Wahllokalen oder Auszählungsbüros verschärft.