Trump fürchtet "hardcore, gottlosen Kommunisten" - wer sind sie?

Ein Gespenst geht um in den USA - zumindest, wenn es nach Donald Trump geht. Der US-Präsident warnte jüngst vor "hardcore, gottlosen Kommunisten", die das Land erobern wollten. Und auch so manch gewählter Demokrat fürchtet sich vor den linken Shootingstars, die immer mehr Parteipositionen erobern.

New York, Colorado, Michigan: Quer im Land verteilt konkurrieren linke Kandidaten in den sogenannten Primaries gegen erfahrene Parteikader. Bei diesen Vorwahlen entscheidet die demokratische Basis, mit welchen Köpfen sie bei den Kongresswahlen im Herbst antreten wird.

Nun wächst in der Demokratischen Partei die Debatte darüber, ob die jüngsten Wahlerfolge der Linken nur ein Strohfeuer sind - oder der Beginn einer größeren Verschiebung.

Dabei ist die Bewegung im Zentrum der Aufmerksamkeit vergleichsweise alt: Die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) wurden 1982 als eigenständige Organisation gegründet. Einen Aufschwung erlebten die Sozialisten 2016 durch den Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, inzwischen gilt der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani als Schlüsselfigur.

Zuletzt setzten sich bei den Vorwahlen in seiner Stadt drei von Mamdanis Verbündeten in ihren Rennen durch.

Das Erfolgsrezept der Kandidierenden? Sie sind jung. Die demokratischen Wähler sehnen sich Beobachtern zufolge nach einem frischen Wind, den altbekannten Amtsinhaber-Effekt drehen die neuen Kandidaten regelrecht um. Und sie profitieren von einer amerikanischen Wirtschaft, die sich nicht für jeden Wähler auszahlt.

Die Sozialisten fokussieren sich vor allem auf Wohnungsnot und steigende Preise. Viele Wähler seien von Trumps Wirtschaftsversprechen enttäuscht - und ebenso von der vorherigen Biden-Regierung, erklärt Bhaskar Sunkara gegenüber ZDFheute. Sunkara ist ehemaliger Vizevorsitzender der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) und Gründer des linken Magazins "Jacobin".

Der US-Präsident scheint derweil Gefallen an seinem neuen Hauptgegner gefunden zu haben. Trump lässt kaum eine Gelegenheit aus, um nicht vor vermeintlichen Kommunisten zu warnen. Die DSA sei voll mit illegalen Einwanderern, Kriminellen und Menschen, die nicht arbeiten wollten. Und sowieso sei "Kommunismus für Verlierer", so Trump zuletzt in einer Rede.

Einen autoritären Kommunismus alter Zeiten fordert die Gruppierung allerdings nicht. Vielmehr drängen die Demokratischen Sozialisten auf mehr Umverteilung, eine bessere Gesundheitsversorgung oder kostenfreie Universitäten. Mit den etablierten Demokraten teilen sich die Sozialisten einige Ziele, unterscheiden sich aber teils in der Umsetzung.

Und die restlichen 25 Prozent? In ihrem Programm arbeitet sich die DSA an den Establishment-Demokraten ab. Die Demokratische Partei sei "mitte-rechts" und "kontrolliert von ihrer elitären Großspender-Klasse", heißt es in dem Papier. Demokratische Eliten hätten außerdem eine rassistische Migrationspolitik von Trump übernommen. Die DSA fordert dagegen deutlich lockerere Regeln an den US-Grenzen.

Und dann wäre da noch Israel - eine der Haupttrennlinien zwischen den Demokraten und der DSA. Die Sozialisten positionieren sich deutlich kritischer gegenüber der Regierung Netanjahus.

So schloss New Yorks Bürgermeister Mamdani zuletzt in einem Interview nicht aus, Netanjahu bei einem Besuch in seiner Stadt festnehmen zu lassen. Netanjahu gehöre "nach Den Haag", so Mamdani mit Blick auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premier.

Mitunter geraten manche DSA-Kandidierende in der Debatte unter Antisemitismus-Verdacht. So wich die sozialistische Kandidatin Melat Kiros in Colorado jüngst in einem Interview der Frage aus, ob ein Anschlag auf jüdische Demonstranten in der Stadt Boulder von 2025 antisemitisch motiviert gewesen sei.

Für viele Amerikaner sei die DSA unwählbar, glaubt David de la Fuente vom Thinktank Third Way, der dem moderaten Lager der Demokraten zugerechnet wird. Auch durch Positionen wie das Infragestellen der Polizei machten sich die Sozialisten unbeliebt, so de la Fuente.

Nicht unwahr, gesteht DSA-Funktionär Sunkara. Dennoch seien mittige Kandidaten für ihn nicht die Lösung. Die US-Bevölkerung sei deutlich progressiver und vielschichtiger als weithin angenommen, glaubt er - die Ablehnung von Eliten oder die Forderung nach mehr Umverteilung könnten auch in ländlichen, republikanischen Regionen verfangen.

Stand jetzt gewinnen die DSA-Kandidaten vor allem in den Wahlbezirken, die bereits zuvor in demokratischer Hand waren. Ob sie wie Trump einst eine ganze Partei aus der Mitte ziehen können, werden die Kongresswahlen im Herbst zeigen.

Apropos Trump. Sicher scheint, dass der US-Präsident weiter vor dem Gespenst des vermeintlichen Kommunismus warnt. Ob die Warnungen des unpopulären Präsidenten der DSA an den Wahlurnen schaden, bleibt eine andere Frage.

Julian Schmidt-Farrent ist Reporter im ZDF-Studio Washington, D.C.

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