Trump zweifelt erneut am US-Wahlsystem: Was ist dran?

Kriege, Krisen und wichtige politische Entscheidungen: Nur in ausgewählten Momenten schaltet sich ein US-Präsident zur Primetime in die Wohnzimmer der Amerikaner. Am Donnerstagabend (Ortszeit) war so ein Moment. Während sein Land im Krieg gegen Iran feststeckt, sprach Donald Trump durch Millionen Fernsehbildschirme zu den Amerikanern - und prangerte angebliche Wahlmanipulation an.

Worum es in der Rede ging - und welches Kalkül Experten dahinter vermuten.

Trump wiederholte seinen unbelegten Vorwurf einer gestohlenen Präsidentschaft 2020 - und richtete den Blick auf China. Seit Jahren sammele und hacke die Volksrepublik die Daten von 220 Millionen US-Wählern, behauptete der US-Präsident. "Dieser Datenverlust ist ein beispielloser Alptraum für die Sicherheit von Wahlen", so Trump.

"Das ist keine Neuigkeit", erklärt der Politikwissenschaftler Jack Goldstone von der George Mason University. Lange sei bekannt, dass sich China in Unternehmen und Behörden hacke und Informationen sammle. Ohnehin seien Wählerdaten teils öffentlich - Republikaner und Demokraten würden sie beispielsweise nutzen, um damit ihre Wahlkampfkampagnen zu gestalten.

Bereits 2021 kamen die US-Geheimdienste in einer veröffentlichten Analyse zu dem Schluss, dass China keine Maßnahmen ergriffen habe, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Der Bericht entstand auf Grundlage eines Präsidialerlasses von Donald Trump während seiner ersten Amtszeit. Laut den Nachrichtendiensten habe China zwar eine Einflussnahme erwogen, sich dann aber dagegen entschieden.

Erneut kritisierte der US-Präsident die Wahlmaschinen, über die in den USA häufig Stimmen abgegeben werden. "Die Amerikaner wurden über die Sicherheit unserer Wahlinfrastruktur ganz offensichtlich belogen", behauptete Trump. Auch 2021 prüften die US-Nachrichtendienste in ihrer Analyse, ob die Wahl zwischen Trump und Biden technisch manipuliert worden sei - und fanden keine Belege.

Die Theorie über vermeintlich manipulierte Wahlmaschinen kam übrigens Fox News bereits teuer zu stehen: Der US-Sender zahlte 2023 einem Betreiber von Wahlmaschinen rund 787 Millionen Dollar und entging so dem Prozess. Zuvor war bei Fox News wiederholt behauptet worden, dass die Maschinen zur Manipulation der Wahl zugunsten des damaligen Präsidenten Joe Bidens beigetragen hätten.

Der "Deep State", eine "Schattenregierung" - Trump verwies mehrfach auf eine vermeintliche Verschwörung von Politik und Medien, die "Teil eines Plots" seien. Auch wegen Aussagen wie dieser sei die aktuelle Rede weitaus beunruhigender als die meisten von Trumps Ansprachen, sagt Politikwissenschaftler Goldstone gegenüber ZDFheute. Monate vor den Kongresswahlen im Herbst wolle Trump damit den Weg für einen weitreichenden Eingriff in das Wahlsystem ebnen: den "SAVE Act".

Auch in seiner TV-Ansprache warb Trump mehrfach für sein Herzensprojekt. Mit dem "SAVE-Act" will Trump die Wählerregistrierung an striktere Nachweispflichten der Staatsbürgerschaft knüpfen - damit soll unter anderem verhindert werden, dass nicht-wahlberechtigte Menschen ohne die amerikanische Staatsbürgerschaft wählen.

Möglich wäre ein solcher Nachweis der Staatsbürgerschaft etwa über eine Geburtsurkunde oder einen Pass. Allerdings weisen sich viele US-Amerikaner über ihren Führerschein aus und verfügen teils nicht einmal über Pässe.

Ohnehin sei die illegale Stimmabgabe durch Menschen ohne Staatsbürgerschaft "äußerst selten", heißt es in einer Analyse des Brennan Center for Justice. Der Thinktank warnt, dass der "SAVE-Act" stattdessen Millionen wahlberechtigte US-Bürger von der Wahl abhalten könne.

Derzeit steckt das Gesetz im Senat fest. Der US-Verfassungsrechtler Justin Levitt rechnet nicht damit, dass der "SAVE-Act" verabschiedet wird. Das Gesetz würde Chaos in den Bundesstaaten verursachen - auch dort, wo republikanische Wähler leben. Das sei einer der Gründe, wieso auch Trumps Senatoren dem Gesetz nicht zustimmten. "Sie wissen, dass es schlechte Politik ist", so Levitt. "Auch aus republikanischer Sicht."

Den Krieg gegen Iran erwähnte der Präsident in seiner Rede nur einmal. Man werde gewinnen, so Trump - nächstes Thema. Er selbst erklärte kürzlich die Waffenruhe in einem Onlinepost als "VORBEI", inzwischen greift das US-Militär wieder täglich Ziele in Iran an.

Der Krieg sei auch unter Trumps Anhängern unbeliebt, so der Politikwissenschaftler Julian Müller-Kaler gegenüber ZDFheute. Mit Behauptungen über vermeintliche Wahlmanipulationen könne der Präsident hingegen besser seine Basis mobilisieren.

Julian Schmidt-Farrent ist Reporter im ZDF-Studio Washington, D.C.

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