Gefäß für Verschwörungen: Angriffe auf Wahlurnen

Gut eine Woche vor dem US-Präsidentschaftswahl sind im Nordwesten des Landes spezielle Wahlurnen für die vorzeitige Stimmabgabe zum Ziel von Brandanschlägen geworden.

In Vancouver im Staat Washington vernichtete ein Brandsatz Hunderte Stimmzettel. Eine weitere Wahlurne wurde im benachbarten Portland im Staat Oregon angezündet. Dort sprang ein Feuerlöschsystem an, sodass nur drei Stimmzettel beschädigt wurden.

Die Behörden sprachen von einem direkten Angriff auf die Demokratie, sie prüfen Überwachungsaufnahmen und versuchen, die Verantwortlichen zu ermitteln.

Antworten auf wichtige Fragen rund um die Bedeutung der Wahlurnen und die Reaktion auf die jüngsten Anschläge:

Vor dem Wahltag im öffentlichen Raum aufgestellte Wahlurnen gibt es in Staaten wie Colorado, Oregon, Utah und Washington seit Jahren. Registrierte Wähler erhalten ihre Stimmzettel zugeschickt und können sie ausgefüllt entweder per Post zurückschicken oder in solche Urnen einwerfen.

In einigen Gemeinden stehen diese Urnen in öffentlichen Gebäuden und sind nur während der Bürozeiten zugänglich. Andernorts sind sie im Freien aufgestellt und jederzeit zugänglich. Dann werden sie in der Regel mit Videokameras überwacht oder durch Personal beaufsichtigt. Viele sind am Boden verschraubt. Außerdem gibt es Feuerlöschsysteme.

Im Laufe der Jahre gab es vereinzelt Probleme. So wurden im Jahr 2020 einige Einwurfkästen von Fahrzeugen angefahren. In Massachusetts wurde eine Urne durch Brandstiftung beschädigt. Die meisten Stimmzettel waren hier aber noch so gut lesbar, dass die Wähler identifiziert werden konnten und Ersatzstimmen erhielten. Auch in Los Angeles County wurde 2020 eine Spezialurne in Brand gesetzt.

Die Wahlurnen stehen seit der Wahl vor vier Jahren im Fokus. Damals wurden sie von rechten Verschwörungstheorien ins Visier genommen, die fälschlicherweise behaupteten, mit ihnen sei massiver Wahlbetrug begangen worden. Ein Film mit dem Titel "2.000 Maultiere" behauptete, im Dunkeln seien gefälschte Stimmzettel in solchen Wahlurnen deponiert worden.

Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP bei Wahlleitern ergab, dass es im Jahr 2020 keine weit verbreiteten Probleme im Zusammenhang mit Wahlurnen gab.

Die Paranoia in Bezug auf Wahlurnen hielt auch bei den Zwischenwahlen 2022 an, als in Arizona bewaffnete Bürgerwehren auftauchten, die angaben, sie überwachen zu wollen. Sie wurden von einem Bundesrichter zurückgepfiffen.

In diesem Jahr startete eine konservative Gruppe namens "True the Vote" eine Website, auf der Livestreams von Wahlurnen in verschiedenen Bundesstaaten zu sehen sind.

Die von Republikanern dominierten Parlamente in mehreren US-Staaten haben nach der Wahl 2020 versucht, die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen. Sie konzentrierten sich dabei vor allem auf die Verwendung der speziellen Wahlurnen. Unter anderem in Arkansas, Mississippi, Missouri und South Dakota sind diese inzwischen verboten, wie aus Untersuchungen des Voting Rights Lab hervorgeht, das sich für einen erweiterten Zugang zur Wahl einsetzt.

Andere Staaten haben die Verwendung der Urnen eingeschränkt. Dazu gehören Ohio und Iowa, wo laut dem Brennan Center for Justice nur noch eine Dropbox pro Bezirk zugelassen ist.

Inzwischen haben die Republikaner in Georgia die Wahlordnung überarbeitet und damit auf die falschen Behauptungen des damaligen Wahlverlierers Donald Trump reagiert, er sei das Opfer eines Wahlbetrugs.

Der Wahlleiter in Portland sagte, sein Büro plane, die drei Wähler zu kontaktieren, deren Stimmzettel beschädigt wurden, um ihnen zu helfen, Ersatz zu bekommen.

In Vancouver funktionierte das Feuerlöschsystem der Wahlurne nicht wie vorgesehen. Nach Behördenangaben wurde die Wahlurne am Samstag um 11.00 Uhr (Ortszeit) zum letzten Mal geleert. Wähler, die ihre Stimmzettel danach dort eingeworfen haben, wurden dringend gebeten, neue Wahlunterlagen zu beantragen. Das Amt will die Urnen jetzt häufiger leeren, damit sie vor allem nicht über Nacht voller Stimmzettel sind, wenn Angriffe wahrscheinlicher sind.