Trump sät wieder Zweifel am US-Wahlsystem - warum tut er das?

Donald Trumps TV-Ansprache wirft Fragen zu seinen Motiven auf. Der US-Präsident wiederholte nicht nur altbekannte - und teils zigfach widerlegte - Manipulationsvorwürfe, sondern nahm auch einen in diesem Zusammenhang neuen Gegner ins Visier: China habe Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2020 genommen, behauptete der US-Präsident. Zudem habe es Hunderttausende Betrugsversuche gegeben.

Dabei ist die Faktenlage eigentlich klar, wie ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen bei ZDFheute live schildert: Intensive Untersuchungen von Regierungsbehörden hätten ergeben, dass es höchstens "ein paar hundert" Fälle von Wahlbetrug gegeben habe.

Auch der Politikwissenschaftler Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik betont, die Vorwürfe aus Trumps Rede seien allesamt "falsch". Die Briefwahl etwa sei anders als behauptet "kein Unsicherheitsfaktor für die Integrität von Wahlen", Wahlmaschinen kein Einfallstor für Betrugsversuche.

Warum also sät Trump überhaupt Zweifel am US-Wahlsystem? Theveßen sieht einen klaren Zusammenhang mit den sogenannten "Midterms" im November. Auch Thimm meint: "Es zeichnet sich ab, dass die Zwischenwahlen, die Kongresswahlen im November, für seine [Trumps] Partei, die Republikaner, nicht sehr gut verlaufen werden." Die Umfragewerte des US-Präsidenten seien "im Keller", der von ihm verantwortete Iran-Krieg "extrem unpopulär".

Eigentlich, so Theveßen, sei in den USA das Vertrauen in Wahlen gegeben - "jedenfalls, wenn man alle Hinweise und Beweise zusammenlegt".

Der ZDF-Korrespondent vermutet, dass die Regeln der Verfassung dem Präsidenten ein Dorn im Auge sind. Dort sei klar festgeschrieben, dass die Bundesstaaten die Regeln für Wahlen aufstellen würden. Trump jedoch wolle "sich das Recht herausnehmen, diese Regeln selber aufzustellen".

Der sogenannte "SAVE Act" sieht Neuregelungen nach Trumps Vorstellungen vor, hängt allerdings im Senat fest. Das Gesetz würde Bundesstaaten verpflichten, bei der Registrierung für Bundeswahlen dokumentierte Staatsbürgerschaftsnachweise zu verlangen. Trump behauptet, dass zuletzt Hunderttausende Nicht-Berechtigte in den USA gewählt hatten.

Wenn die Bundesstaaten ihrer Pflicht dann nicht nachkämen, so Theveßen, könnte Trump möglicherweise sagen: "Ihr habt das nicht gemacht, deswegen erkläre ich jetzt den Notstand." Das wiederum würde ihm Spielraum geben, beispielsweise Wahlen auszusetzen oder Zweifel an Ergebnissen zu säen.

Eine zweite mögliche Folge von Trumps TV-Ansprache und den erneuerten Manipulationsvorwürfen wäre laut Theveßen, "dass viele, die schon in den vergangenen Jahren immer davon überzeugt waren, dass die Wahl 2020 gefälscht war, [...] möglicherweise, solange sich nichts geändert hat bis November, gar nicht erst zur Wahl gehen".

Dadurch sei denkbar, dass die Demokratische Partei in verschiedensten Gegenden mit größerem Vorsprung gewinnen könnte, weil viele Republikaner der Wahl eben fernbleiben würden. "Und das würde Donald Trump wieder nutzen können, indem er hinterher sagt: 'Guck mal, es kann gar nicht sein, dass in einem so tief republikanischen Bundesstaat wie Texas ein demokratischer Kandidat die Wahl zum US-Senat gewinnt.'"

Thimm wiederum stellt eine weitere Möglichkeit in den Raum: So sei auch denkbar, dass Trump versucht, Einfluss zugunsten der Republikaner auf die Wahlbeteiligung zu nehmen - "indem er zum Beispiel Leute der Einwanderungsbehörde ICE in die Nähe der Wahlurnen schickt". Möglich wäre ebenfalls, mithilfe des "Insurrection Acts", eines Aufstandsgesetzes, "sogar Militär- und Nationalgarde in die Nähe von Wahllokalen" zu entsenden, "um Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern und um insbesondere Leute, die einen Migrationshintergrund haben, davon abzuhalten, wählen zu gehen".

Insgesamt sei laut Theveßen also die Sorge groß, "dass Donald Trump möglicherweise bereit wäre, nach der Wahl diese Ergebnisse einfach nicht anzuerkennen".

Immerhin: Das politische System bereite sich auf diesen Fall vor, so Thimm. Es laufe "ein Haufen Gerichtsprozesse" gegen Trumps Versuche der Einflussnahme. "So tut das amerikanische politische System schon, was es kann, um Trump in dieser Hinsicht Einhalt zu gebieten", sagt der Politikwissenschaftler.

Die Gespräche bei ZDFheute live führte Barbara Parente. Zusammengefasst wurde es von Torben Heine.

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